Sitzung der LAG Digitales und Netzpolitik zum Thema "Recht auf Reparatur" mit Anna Cavazzini

Liebe LAG-Mitglieder und Interessierte,

im September findet ein zweites Treffen der LAG statt am Donnerstag, 29. September 2022 (19 bis 20:00 Uhr) digital statt. Das Save-the-Date hatten wir bereits vor einiger Zeit versendet. Hier nun alle relevanten Information.

Thema der Sitzung: Wie ist der Stand beim „Recht auf Reparatur“?

Unsere Gästin: Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Autorin der Resolution des Europaparlaments zum Recht auf Reparatur

Zum Thema:

Für die Frage, wie wir die Digitalisierung nachhaltig gestalten können, spielt eine nachhaltige Nutzung von Hardware eine wichtige Rolle. In den letzten Jahren ist uns das Thema „Recht auf Reparatur“ an verschiedener Stelle begegnet. Das grünen Europawahlprogramm von 2019 enthält hierzu die treffende Passage, die ein ambitioniertes Ziel vorgibt:

„Frühzeitiger Verschleiß von Produkten ist für die Verbraucher*innen ein teures Ärgernis, verschwendet Ressourcen und lässt die Müllberge weiter wachsen. Unser Ziel sind langlebige Produkte, die repariert und recycelt werden können. Deswegen wollen wir ein europäisches „Recht auf Reparatur“ schaffen, das Hersteller von Geräten verpflichtet, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Wir fordern eine verbindliche europäische Regelung gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten. Außerdem müssen die Hersteller einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recycling sicherstellt.“

Wir freuen uns, dass bei diesem wichtigen Projekt Fortschritte in Aussicht stehen. Schon im Frühjahr hatte das Europäische Parlament eine Resolution zu dem Thema verabschiedet. Diese Resolution hat unsere Gästin verfasst. Die Kommission hat angekündigt, eine Gesetzesinitiative zu dem Thema vorzulegen. Hier findet ihr ihre Einordnung zu dem Thema:

https://www.annacavazzini.eu/pressestatement-das-recht-auf-reparatur-europaparlament-sendet-starkes-signal-richtung-kommission/

Wir wollen inbesondere dazu diskutieren, welche Vorstellungen unsere Gästin und das Europaparlament zum „Recht auf Reparatur“ hat und wie die grüne Fraktion die Resolution von April einordnet. Wie blickt die Kommission auf das Thema und in welchen Aspekten sind abweichende Haltungen zu erwarten? Was bedeutet ein europäisches Recht auf Reparatur für die Mitgliedstaaten und für Berlin?

Außerdem als weiterer TOP: Die BDK-Delegierte unserer Abteilung Carla gibt einen kurzen Ausblick auf den anstehenden Parteitag in Bonn. Unser BAG-Delegierter Michael berichtet von der vergangenen BAG-Sitzung in Brüssel.

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ZUGANGSDATEN

Teilnehmen könnt ihr unter dem folgenden Link: https://bbb.netzbegruenung.de/b/mic-myd-z3i-ajy

Unter dem Link findet ihr auch eine Anleitung, die euch die eine Telefoneinwahl ermöglicht.

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Neue Gesichter sind herzlich eingeladen, bereits um 18:30 Uhr zu kommen! Dann haben wir etwas Zeit, eure Fragen zu beantworten, bevor wir um 19:00 pünktlich mit der Vorstellungsrunde beginnen.

Die LAG Digitales und Netzpolitik hält ihre monatliche Sitzung regelmäßig am dritten Donnerstag im Monat ab. Die Sitzung am 29. September findet zusätzlich zu unserer regelmäßigen Sitzung statt.

Wir freuen uns auf die Sitzung!

Viele Grüße

Carla, Elisabeth und Michael
Sprecher*innen-Team der LAG Digitales und Netzpolitik von Bündnis90/Die Grünen Berlin

Datum

• 29.09.22 19:00 Uhr