19.10.13 –

Am Montag, den 28. Oktober, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und dürfen als Gast

Alexander Bosch, Sprecher der Amnesty-International-Gruppe Polizei und Menschenrechte

begrüßen.

Weil es Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt auch in Deutschland gibt, beschäftigte Amnesty International sich in der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ mit teilweise sogar tödlich endenden Fällen von Polizeigewalt bei uns bei Demonstrationen, im normalen Dienst und in Polizeiwachen. So verbrannte 2005 in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle. In Stuttgart ging die Polizei 2010 mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vor und verletzte weit über hundert Demonstranten teilweise schwer. 2013 endete in Frankfurt am Main eine Blockupy-Demonstration wenige Meter nach ihrem Start in einem rechtswidrigem Polizeikessel. Im Januar 2013 wurde in München eine Frau auf einer Polizeistation von einem Polizisten verprügelt. In Berlin erschoss 2013 ein Polizist einen psychisch Kranken, der in dem Moment vor allem sich selbst gefährdete. Das war der dritte Fall, in dem ein Polizist in Berlin innerhalb weniger Jahre einen psychisch Kranken erschoss. Das sind nur einige bekannt gewordene Fälle von Polizeigewalt.

Die Täter werden normalerweise nicht oder nur zu geringen Strafen verurteilt. Die Verfahren werden meistens eingestellt.

Ausgehend von diesen und anderen Fällen fordert ai eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten (die es in Berlin inzwischen gibt), eine unabhängige Aufklärung von Anzeigen gegen Polizisten, Videoaufzeichnung in Polizeistationen und eine bessere Menschenrechtsbildung.

Können diese Forderungen zu einer besseren Polizei führen? Sind sie gerechtfertigt? Müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, um Polizisten zu einem verantwortungsvollem Handeln zu bringen?

Über diese und ähnliche Fragen wollen wir am Montag diskutieren.

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Weitere Informationen

Amnesty International: Homepage der Polizeigruppe

Amnesty International: Homepage der Kampagne

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Demnächst

11. November: Klaus Lange-Lehngut, langjähriger Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel und Leiter der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, spricht über die Berliner seine Erfahrungen als Gefängnisdirektor

25. November: Bernd Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, spricht über seine Pläne als Chef des Verfassungsschutzes

9. Dezember: ?