LAG DigiNetz diskutiert zum neuen Medienstaatsvertrag
21.03.20 –
Am. 19. März 2020 hielt die LAG DigiNetz ihre monatliche Sitzung ab. Thematisch ging es diesmal um den neuen Medienstaatsvertrag, der bereits Ende letzten Jahres von den Ländern beschlossen wurde und in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten soll.
Der stellvertretende Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Dr. Marco Holtz flieferte einen inhaltlichen Input zum Thema „Der neue Medienstaatsvertrag, Intermediärsregulierung und politischer Onlinewerbung“. Mit Hinblick auf politische Werbung weitet der Vertrag das laut dem Rundfunkstaatsvertrag bereits in bestimmten Bereichen geltende Verbot politischer Werbung nunmehr auch auf hörfunkähnliche Telemedienangebote aus und führt zudem eine Transparenzpflicht ein. Zudem regelt der Medienstaatsvertrag im Bereich des Rundfunkrechts Intermediäre erstmals als eigenständige Akteure. Ihnen obliegt nunmehr ein Diskriminierungsverbot und eine Transparenzpflicht. Im Anschluss zu dem Input diskutierte die LAG mit Herrn Dr. Holtz unter anderem darüber, ob der Ansatz des Vertrages zeitgemäß ist und inwiefern die praktischen Implikationen der neuen Regelungen derzeit überhaupt schon abzusehen sind.
Als Dankeschön für unseren Referenten spendet die LAG DigiNetz in dessen Namen an die Seebrücke. An dieser Stelle sei auch nochmal auf die Petition #LeaveNoOneBehind hingewiesen.
In Anbetracht der Corona-Epidemie fand das Treffen diesmal ausschließlich digital statt. Erfreulich ist, dass dies trotz eines relativ großen Teilnehmerkreises ohne technische Probleme funktionierte. Machen wir aus der ungewöhnlichen Situation das Beste. Jetzt ist eine gute Zeit, um digitale Tools auszutesten.
Wir bedanken uns bei Herr Dr. Holtz und bei allen Teilnehmern!