16.03.24 –

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, teilen die Sorge von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, dass die Gegner des Cannabisgesetzes (CanG) dieses durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ”am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist”. 

Auch wenn manche im CanG enthaltene Regelungen für Diskussionen rund um deren (juristische) Umsetzbarkeit sorgen, wäre eine Verschiebung vollkommen unverhältnismäßig und würde das gesamte historisch wichtige Vorhaben komplett gefährden. Wir sind aufgrund einiger entsprechender Äußerungen besorgt, dass es im Bundesrat zu Grünen Zustimmungen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen könnte. 

Somit wird eine einmalige drogenpolitische Chance aufs Spiel gesetzt. Bis zur Bundesratsabstimmung am 22.03.2024 gilt es somit nun Überzeugungsarbeit bei den Landesregierungen zu leisten. Wir unterstützen diese mit folgendem Papier: Argumentationsdokument zu den CanG-Bundesratsausschussbeschlüssen vom 18.03.2024

Bei Fragen hierzu stehen wir gerne zur Verfügung: drogenpolitik@gruene-berlin.de