18.10.18 –

Die Meldeplattform der AfD gegen Lehrerinnen und Lehrer soll am 22. Oktober 2018 online gehen. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Die AfD will Lehrerinnen und Lehrer öffentlich an den Pranger stellen und dafür Minderjährige als Denunzianten einspannen. Das erinnert stark an Stasi-Methoden. Die AfD versucht auf diese Weise, unsere Schulen zu spalten und die Menschen einzuschüchtern.

Alle Lehrkräfte, die sich gegen die AfD positionieren, handeln im Sinne des Berliner Schulgesetztes. Neutralität bedeutet nicht, dass sich unsere Schulen nicht mehr gegen Rassismus, Frauenfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung einsetzen dürfen. Sie sind dazu sogar verpflichtet.

Wir rufen dazu auf, dem Denunziationsportal der AfD wie in Hamburg mit kreativem Protest zu begegnen. Wir lassen uns nicht spalten!"

Hintergrund:

Im Berliner Schulgesetz heißt es in § 1 Auftrag der Schule:
"Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“