18.03.25 –

Der Bundestag hat die Einrichtung eines Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz beschlossen. Dazu kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: 

“Das heute verabschiedete Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität gibt Bund und Ländern die Möglichkeit, den Investitionsstau des vergangenen Jahrzehnts anzugehen. Dafür müssen nun aber auch die richtigen Investitionsentscheidungen getroffen werden. Im Land Berlin müssen dabei Investitionen in den Klimaschutz, die Verkehrsinfrastruktur und die soziale Infrastruktur im Mittelpunkt stehen. Das umfasst etwa die energetische Sanierung öffentlicher Gebäudebestände, den Ausbau des ÖPNV und von Radwegen oder den Bildungs- und Hochschulbereich. 

Auch diese zusätzlichen Mittel werden die verlorene Zeit der letzten Jahre durch den Chaos-Haushalt, die Rückabwicklung der Verkehrswende und dem geplatzten Klimasondervermögen nicht wettmachen können. Umso dringender ist jetzt, dass sie transparent unter Einbeziehung des Parlaments und der Öffentlichkeit eingesetzt werden. Unter keinen Umständen dürfen sie genutzt werden, um durch Koalitionsgeschenke den bröckelnden Burgfrieden von Schwarz-Rot zu wahren.

Klar ist schon heute, dass die vom Bund für die Länder vorgesehene Summe bei weitem nicht den bestehenden Bedarf Berlins in punkto Sanierung öffentlicher Gebäude, Klimaschutz und Klimaresilienz abdecken wird. Von Gewerkschaften über die Bundesbank bis hin zu Wirtschaftsverbänden sind sich alle einig, dass der Reformbedarf der Schuldenbremse enorm ist. Der Entschließungsantrag, der im Bundestag beschlossen worden ist, muss in der neuen Wahlperiode konkrete Früchte tragen, damit die Investitionstätigkeit des Bundes und der Länder dauerhaft sichergestellt wird.

Die Haushaltslage in Berlin bleibt voraussichtlich angespannt, was auch daran liegt, dass die neue Bundesregierung den Spielraum, den sie schaffen möchte, durch teure fossile und unsoziale Wahlgeschenke wieder zunichte machen lässt. Statt weitere Einnahmen durch eine sozial gerechte Vermögenssteuer zu erzielen, plant sie Steuerreformen, die insbesondere dem reichsten Prozent zugutekommen und für Berlin in Summe über eine 500 Millionen Euro Steuer-Mindereinnahmen bedeuten können. Kai Wegner und Franziska Giffey sind in der Verantwortung, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und im Bundesrat durchzusetzen, dass die Steuerpläne nicht zu Lasten der Länder gehen und die heutigen Beschlüsse für Berlin so zum Nullsummenspiel werden.”