27.04.23 –

Am 27. April fand die Wahl des Regierenden Bürgermeisters in einer denkwürdigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin statt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wurde hier - nach zwei gescheiterten Wahlgängen - im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Ob ihm dazu auch Stimmen der AfD verholfen haben, ist offen.

Was ist passiert?

Trotz einer schwarz-roten Mehrheit von 86 der insgesamt 159 Parlamentarier*innen im Abgeordnetenhaus verfehlte Kai Wegner im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 71 Stimmen deutlich, im zweiten Wahlgang fehlte ihm eine Stimme, um die notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. Trotz der zweiten Niederlage wurde eine von unserer und der Linken Fraktion beantragte Vertagung der Wahl abgelehnt und ein dritter Wahlgang anberaumt. Gemäß Verfassung von Berlin ist in einem dritten Wahlgang gewählt, “wer die meisten Stimmen erhält“. Im Verfassungskommentar wird dieser dritte Wahlgang zu Recht als Notlösung beschrieben. Damit riskierten die Schwarz-Roten Fraktionär*innen, dass ihr Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt würde. Unsere Fraktionsvorsitzenden haben Kai Wegner und Franziska Giffey deshalb gewarnt, dies nicht zu tun. Die AfD reklamierte im Anschluss an die Wahl dann auch den Erfolg Wegners für sich. In diesem dritten Wahlgang wurde Kai Wegner letztlich mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Unsere Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai haben sich dazu wie folgt geäußert:

„Die SPD-Fraktion ist ihrer Führung bei der Wahl zum Regierenden offenbar in Teilen nicht gefolgt. Kai Wegner konnte keine eigene sichere Mehrheit hinter sich versammeln und hat riskiert, sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen zu lassen.
Dieser Vorgang richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an. Die heutige Wahl war eine heftige Klatsche für die CDU und eine Abstrafung der SPD-Führung, die ihre Partei in diese Rückschrittskoalition zwingen wollte.“