Wir sind erschüttert und entsetzt über die Angriffe der Hamas auf Israel. Dieser Terror ist aufs Schärfste zu verurteilen. Nichts rechtfertigt diese…
Zur Ankündigung der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen einen Gesetzesvolksentscheid zu erarbeiten kommentiert Philmon Ghirmai,…
Zum Leitantrag gegen Hass im Netz erklärt Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: "Digitale Gewalt schüchtert…
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat heute die Schaffung und Finanzierung fester Stellen zur Durchführung von Wahlen in den Bezirken gefordert.…
Am 15. September findet wieder ein Globaler Klimastreik statt, zu dem es auch in Berlin eine Kundgebung geben wird. Susanne Mertens und Philmon…
Am vergangenen Freitag hat LobbyControl ein Gutachten zur Parteispende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner…
Die Absicht der Autosenatorin Manja Schreiner, den Ausbau zahlreicher Radwege zu stoppen hat in den letzten Tagen für sehr viel Aufregung gesorgt.…
Angesichts des erklärten Radwege-Stopps erklären Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Grüne…
Heute findet die erste Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin nach der Wiederholungswahl statt. Die 149 Delegierten beraten im…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung des Beschlusses vom 25. Januar 2023 im Wahlprüfungsverfahren veröffentlicht. Demnach sind die…