16.09.18 – von gewerkschaftsgruen –

Beschluss von GewerkschaftsGrün Berlin-Brandenburg vom 13.09.2018

Der Klimawandel wartet nicht auf die AfD, Herr Woidke

Die Berliner Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop hat im Tagesspiegel zurecht die Position des Brandenburger Ministerpräsident Woidke scharf kritisiert, dass ein schneller Kohleausstieg die AfD stärke.

GewerkschaftsGrün Berlin-Brandenburg unterstützt ausdrücklich die Analyse der GRÜNEN Wirtschaftssenatorin, „dass diese Art von Argumentation die Erklärungsmuster der rechten Brandstifter bedient.“ Große Teile der AfD leugnen den Klimawandel schlicht und wollen zudem zurück zur Atomenergie. Ginge es nach der AfD, käme der Kohleausstieg erst, wenn das letzte Gramm Kohle verfeuert ist. Das ist das Gegenteil jeder zukunftsfähigen Politik, auch und gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dass der Kohleausstieg sozialverträglich gestaltet und den Beschäftigten in den vom Ausstieg besonders betroffenen Regionen und Branchen eine neue Perspektive gegeben werden müssen, ist dabei völlig unstrittig. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Vorschläge, u.a. eine Studie im Auftrag von ver.di, die bereits seit 2016 vorliegt. Klar ist auch, dass der Kohleausstieg nicht aus der Portokasse zu finanzieren sein wird. Wir unterstützen daher den Vorschlag im aktuellen Programmentwurf der GRÜNEN zur Europawahl, in der neuen Förderperiode Strukturfondsmittel der EU speziell in Kohleausstiegsregionen einzusetzen.

Für neue Perspektiven braucht es eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik für den sozial-ökologischen Strukturwandel. Der Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien muss mit konkreten Schritten entlang der Wertschöpfungskette und der notwendigen Infrastruktur unterlegt werden.

GewerkschaftsGrün Berlin-Brandenburg unterstützt in diesem Sinne auch die industriepolitische Forderung der IG Metall nach einem Aufbau einer eigenen Batterieproduktion in Deutschland. Davon könnte auch die Lausitz profitieren.

Eine andere Politik sei möglich, schreibt Ramona Pop und weiter:
„Heute, nicht morgen, müssen wir die Weichen für den endgültigen Ausstieg aus dem klimaschädigenden Braunkohlestrom stellen. Heute, nicht morgen, gilt es, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Renaissance der alten Reviere auf neuer Grundlage zu ermöglichen.“.
Das sehen wir auch so und fügen als GewerkschaftsGrüne hinzu, dass nur Gute Arbeit zukunftsfähig ist. Denn eines ist in der Tat in den letzten Jahren deutlich geworden. Auch in der Produktion von Solar- oder Windenergieanlagen braucht es gute Arbeitsbedingungen mit starken Betriebsräten und guten Tarifverträgen.
Und die kommen bestimmt nicht mit der AfD.

GewerkschaftsGrün Berlin/Brandenburg Sprecher*innen: Linda Guzzetti, Armin Schäfer, Heinz Wagner

V.i.S.d.P.: H. Wagner / 2018 / GewerkschaftsGrün Berlin - Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

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