17.05.20 – von lag.demokratie –

Am 27.04.2020 war Konstantin von Notz, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, zu Gast im dritten Teil unserer Corona-Webinarreihe. Thema der Veranstaltung war „Innenpolitik in Zeiten von Corona“ mit dem Fokus auf der Sicherheitslage und einem besonderen Schwerpunkt auf der Bedrohung durch Rechtsextremismus und Reichsbürger*innen sowie Desinformation.

Im ersten Teil haben wir die derzeitigeSicherheitslage analysiert: Eine derartige Ausnahmesituation, wie die jetzige, führt bei gewissen Gruppen zur Überlegung, den Staat ins Wanken zu bringen.Die Gefahr von verdeckten Strukturen hat sich bereits in verschiedenen Ereignissen der Vergangenheit niedergeschlagen. Mit Blick auf die Vorbereitungen auf den sog. Tag X wurde zunächst die Gruppe Uniter thematisiert. Deren Beobachtung wird durch die Nachrichtendienste inzwischen geprüft aufgrund von Straftaten einzelner Personen – darunter der Fall von Franco A, der als rechtsradikaler Bundeswehroffizier bekannt wurde. Im Zusammenhang mit Uniter steht auch der Komplex "Nordkreuz" der durch sog. Feindeslisten und Bestellungen von Leichensäcken und Löschkalk bekannt wurde. Die Bedrohungslage wird anhand der professionellen Pläne erkennbar, dem Hang zur Militanz und nicht zuletzt wegen Mitglieder, die den Umgang mit Waffen im beruflichen Kontext erlernt haben.

Dass die AfD sich als politischer Arm dieser Gruppen sieht, galt mal als steile These, werde heute aber sogar vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bestätigt. 

Der Staat und seine Institutionen, als Träger der staatlichen Gewalt, müssen dafür sorgen, dass Menschen effektiv geschützt werden. Folglich müssen die Sicherheitsbehörden aktiv werden. Ob in allen Bundesländern das gleiche Problembewusstsein besteht, muss dabei weiter beobachtet werden.

Hinsichtlich der Vernetzung der Rechtsextremist*innen sind einzelne prominentere Verschwörungstheoretiker nur Beispiele für die Dinge, die ins Rutschen gekommen sind. Eine Separationslogik greift nicht; ersichtlich ist eine Erweiterung des Spektrums der Beteiligten, wobei deren Beweggründe sehr unterschiedlich sind, was vor dem Hintergrund der Geschichte allerdings auch nichts neues ist.

In Anbetracht der aktuellen Situation, wird ersichtlich, dass es einen ähnlichen Diskurs zur Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des Staates bereits 2015 hinsichtlich der Geflüchteten aus der juristischen Expertenriege gab. Wie übt man folglich Kritik, ohne eine Herrschaft des Unrechts heraufzubeschwören? In beiden Fällen handelt es sich um Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen. Angesichts der jetzigen Lage und der brutalen Konsequenzen bei unzureichenden Maßnahmen müsste klar sein, dass reagiert werden musste.

Im zweiten Themenblock stellte Konstantin die neue Qualität und Problematik von Verschwörungstheorien fest. Zum einen ist die Medienlandschaft inzwischen nicht mehr überschaubar und hat sich komplett verändert, was derzeit geteilte Inhalte in WhatsApp-Gruppen und damit einhergehende fehlende Quellenkritik beispielhaft aufzeigen. Die Demokratie lässt selbstverständlich Meinungspluralismus zu, jedoch entsteht aktuell eine Diskursverschiebung durch unterschiedliche Wahrnehmung von Wahrheit.

Zuletzt kamen wir auf Desinformation von staatlicher Seite zu sprechen, wie sie auf internationaler Ebene zum Teil zu beobachten ist. Informations- und Desinformationskampagnen wurden bereits 2015 im Umgang mit Geflüchteten in gewissen Foren ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Kampagnen von staatlicher Seite finanziell erheblich unterstützt werden. Dahinter steckt eine politische Agenda, um gewisse politische Ziele zu erreichen.

Auf die Frage, wie man verschiedenen Formen von Desinformation politisch begegnen könne, führte Konstantin die harte und klare Distanzierung zu diesen Inhalten an. Bei strafrechtlicher Relevanz der Inhalte muss in einem demokratischen liberalen Rechtsstaat mit der Schärfe des Gesetzes vorgegangen werden, was derzeit noch ausbaufähig ist mit Blick auf Straftaten im Netz. 

Außerdembraucht es verantwortungsvolle, journalistische Kanäle, die qualitativ hochwertige Inhalte liefern. Starke, kostenfreie Angebote, die einen Gegenpol zu desinformatorischem Vorgehen bilden, müssen sowohl bundesweit als auch regional gestärkt – allerdings auch mit Blick auf die Digitalisierung weitergedacht werden.