13.09.23 –

Am 15. September findet wieder ein Globaler Klimastreik statt, zu dem es auch in Berlin eine Kundgebung geben wird. Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklären dazu: 

 "Die globale Erhitzung schreitet ungebremst voran. Dieser Sommer war weltweit betrachtet der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch in Berlin spüren wir unerbittlich die Folgen der Klimakrise. Die Landesregierung wird ihrerseits maximale Anstrengungen in punkto Klimaschutz und -anpassung unternehmen müssen, um die Stadt zu wappnen und das Klima zu schützen.  

Anfang dieses Jahres haben wir gefordert, dass mindestens zwei Milliarden Euro für die Wärmewende und die energetische Sanierung der Bestandsgebäude aufgewendet werden sollen. Wir begrüßen, dass CDU und SPD die Idee aufgegriffen haben und nun zusätzliches Geld für Klimaschutz in die Hand nehmen wollen. Es ist von Bedeutung, dass mit dem von ihnen geplanten Sondervermögen zusätzliche Maßnahmen finanziert werden und die Mittel nicht für bereits bestehende Maßnahmen verwendet werden. Diese müssen zudem messbar Emissionen einsparen und sozial benachteiligte Personen spürbar entlasten. Wenn soziale Gerechtigkeit von Anfang an mitgedacht wird, stärkt das den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Rückhalt für die notwendige Vorsorge, die wir treffen müssen.  

Es braucht den politischen Willen, Klimaschutz in allen Politikfeldern umzusetzen. Und es braucht die Kraft von der Straße und aus der Zivilgesellschaft, um die Regierung in Sachen Klimaschutz zu treiben. Denn während sie einerseits viel Geld verspricht, betreibt sie auf der anderen Seite vielfach klimapolitischen Unfug. Der Tramausbau wird ausgebremst, der Radwegeausbau behindert und am Klimakiller A100 wird stur festgehalten, obwohl die Kosten explodieren und bewiesen ist, dass mehr Autobahnen noch mehr klimaschädlichen Autoverkehr produzieren. Mit den Plänen zur Bebauung des Tempelhofer Feldes stehen die Biodiversität und die klimaregulierende Wirkung des Ortes auf dem Spiel. Auch bei der von Rot-Grün-Rot geplanten und von der SPD gestoppten Novellierung der Bauordnung zeichnet sich ab, dass Schwarz-Rot geplante Klimaschutzmaßnahmen streichen will. Der Wegner-Senat darf sich nicht auf Ankündigungen und Lippenbekenntnissen ausruhen. Klimaschutz muss zur echten Priorität des Regierungshandelns werden."