24.06.20 – von lag.demokratie –

Am 15. Juni 2020 begrüßten wir Laura Burens-Stratigakis als Referentin in unserer LAG. Mit der Beauftragten der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung des Menschenhandels diskutierten wir über die aktuelle Lage in diesem Phänomenbereich, Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und über mögliche Verbesserungen.  

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde deutlich: Menschenhandel hat viele Facetten. Er kann sich u.a. in Form von Zwangsprostitution, Ausbeutung bei der Bettelei oder erzwungenen Straftaten zeigen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen, dass hinter ihnen professionelle Strukturen stecken, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Einen Überblick über Menschenhandel und Ausbeutung gibt das Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Menschenhandel/menschenhandelBundeslagebild2018.html). Dabei ist zu berücksichtigen, dass von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist.

In Berlin gibt es bundesweit einmalig die Position einer Beauftragten zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dies trägt entscheidend zu einer wirksameren Bekämpfung dieses Delikstbereichs bei, da erst durch die Spezialisierung das hierfür notwendige Fachwissen und die entsprechenden Netzwerke aufgebaut werden können. Auch die Berliner Polizei verfügt über spezialisierte Einheiten, was zu einer deutlichen Effizienzsteigerung beiträgt. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Menschenhandels in Berlin ist ein Modell der Kooperation zwischen Polizei und Beratungsstellen für Opfer.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, die notwendigen Informationen über Straftaten im Bereich des Menschenhandels zu erlangen. Häufig sind die Opfer in einer Situation totaler Abhängigkeit, die von Gewalt, Drohungen und Rechtlosigkeit geprägt ist. Die Angst vor den Menschenhändlern und ihr oftmals unsicherer Aufenthaltsstatus hindern sie daran, sich Hilfe bei der Polizei oder anderen Behörden zu holen. Auch im Strafprozess spielt dieser Hintergrund oftmals eine problematische Rolle. Im Hinblick auf die Informationsbeschaffung wurde kontrovers über die geplante Änderung des ASOG diskutiert, die anlasslose Kontrollen in Bordellen für die Polizei ausschließt.

Um die Behörden in Berlin noch besser für die Bekämpfung des Menschenhandels aufzustellen, wurde angeregt, in weiteren Behörden (z.B. Jugendämtern) das Amt der/des Beauftragten zur Bekämpfung des Menschenhandels einzurichten. Die Schaffung spezieller Strafkammern könnten sich positiv auf Strafprozesse in diesem Deliktsbereich auswirken. Zuletzt gilt auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels: Mit mehr Personal lässt sich mehr erreichen.