07.05.24 –

Im Wahlkampf kommt es immer wieder zu kritischen Situationen und Beleidigungen und auch in Berlin gab es in der Vergangenheit schon Angriffe auf grüne Wahlkämpfende. Die Sicherheit unserer Wahlkämpfenden und Mitglieder ist ein Thema, mit dem wir uns schon länger beschäftigen. In der Partei werden Workshops angeboten, um kritische Situationen zu deeskalieren und wir empfehlen grundsätzlich, nur zur zweit Wahlkampf zu machen. Zur Sicherheit im Wahlkampf erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Angriffe auf Parteien und Wahlkämpfende sind ein direkter Angriff auf die Demokratie, weil versucht wird, Angst unter politisch engagierten Menschen zu schüren. Wenn die Innenminister*innen heute über Sicherheitskonzepte beraten, darf es nicht nur um Mandatsträger*innen gehen. Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat der Demokratie, sie sind diejenigen, die vor Ort Politik machen, am Wahlkampfstand stehen oder sich für die Nachbarschaft engagieren - dafür braucht es ein Sicherheitskonzept!

Innensenatorin Spranger ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Wahlen in Berlin ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dazu gehört nicht nur, dass das Wahllokal offen ist, sondern dass alle Parteien für ihre Ideen werben können und ohne Angst Wahlkampf gemacht werden kann."