27.06.23 –

Die Absicht der Autosenatorin Manja Schreiner, den Ausbau zahlreicher Radwege zu stoppen hat in den letzten Tagen für sehr viel Aufregung gesorgt. Mit einer Politik des "Miteinanders", wie sie Schwarz-Rot beteuert hatte, hat das nichts zu tun. Täglich erreichen die Bezirksverwaltungen neue E-Mails und Informationen mit teils widersprüchlichen Informationen, die immer neue Fragen aufwerfen. Antworten bekommen sie hingegen keine.

Unsere bündnisgrünen Verkehrsstadträt*innen in den Bezirken stellen sich dem mit aller Kraft entgegen. Am 27. Juni haben sie ein Maßnahmenpapier vorgelegt, um Schaden von den laufenden Radwegeplanungen abzuwenden. Die Planungen der Verwaltungen dürfen nicht umsonst, veranschlagte und eingeworbene Gelder nicht verfallen und der Ausbau sicherer Radinfrastruktur nicht verhindert werden. Durch dieses unkoordinierte Vorgehen werden weitreichende Planungsprozesse torpediert, die in den letzten Jahren gemeinsam mit Initiativen, der Verwaltung, und mit Bürger*innenbeteiligung entwickelt wurden. So lässt sich keine zukunftsfähige Stadtpolitik gestalten.

Wir wollen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken über Parteigrenzen hinweg zurückkehren. Einen von oben verordneten Stillstand können wir uns schlichtweg nicht leisten. Jeder gestoppte Radweg verhindert schnelle Verbesserungen für Verkehrssicherheit und gefährdet so gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.

In diesem Zusammenhang erheben die grünen Stadträt*innen folgenden Forderungskatalog:

1. Wir erwarten die Entscheidung zur Freigabe der bereits durch die SenMVKU angeordneten und akut zur Umsetzung anstehenden Radwege bis Mittwoch, 28.06.2023. Diese Frist ist notwendig, weil viele der Maßnahmen ansonsten nicht mehr in diesem Kalenderjahr umgesetzt werden können. Die Folge wäre, dass Bundesfördermittel sowie Landesmittel in Millionenhöhe verfallen. Dies ist angesichts der sich zuspitzenden Haushaltssituation des Landes Berlins nicht zu verantworten.
    
2. Wir erwarten bis zum 05.07.2023 eine Entscheidung über alle nach intensiven Vorabsprachen eingereichten Planungen zur Anordnung durch die SenMVKU nach fachlicher Abwägung und auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen, damit Mittelzusagen für diese Projekte nicht verfallen. Soweit bei den genannten Maßnahmen noch Planungsleistungen von der SenMVKU ausstehen, dürfen diese während der Zeit der Prüfung nicht unterbrochen werden.
    
3. Wir erwarten eine schriftliche Zusage, dass der Senat etwaige durch den Stopp verursachte Kosten in voller Höhe übernimmt, die durch wegfallende Bundes- oder Landesmittel verursacht werden, weil Projekte nicht bis zum Jahresende umgesetzt und abgerechnet werden können.
    
4. Wir erwarten, dass der Senat die zügige Umsetzung der gemeinsamen Projekte nach Kräften unterstützt, z.B. durch zügige Baustellenanordnungen auf den betroffenen Hauptstraßen.
    
5. Wir erwarten angesichts des Bekenntnisses der Koalition zum Radwegeausbau, dass der Etat für Planung und Umsetzung von Radwegen im kommenden Doppelhaushalt nicht gekürzt wird.
    
6. Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung die Zuständigkeit der Bezirke für die Nebenstraßen respektiert und sich nicht durch Rücknahme von Finanzierungszusagen in bezirkliche Zuständigkeiten einmischt.
    
7. Wir erwarten, dass die positive Zusammenarbeit mit infraVelo und SenMVKU im Rahmen der Projekteinheit ungehindert fortgesetzt wird.
    
8. Wir erwarten die Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Hierzu gehört die direkte Kommunikation mit den Bezirken auch und gerade in konkreten Konfliktfällen. Kurzfristige Information und Absprachen waren in der Vergangenheit über Parteigrenzen hinweg selbstverständlich. Nur gemeinsam bringen wir Berlin voran.
   
    

Annika Gerold
Filiz Keküllüoğlu
Almut Neumann
Jochen Biedermann
Urban Aykal
Saskia Ellenbeck
Claudia Leistner