12.01.24 –

Zu den Ergebnissen der Correctiv-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, sowie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

“Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen besprochen wurde, belegen, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt. Die Verfassungsschutzbehörden schätzten bereits zuvor mehrere AfD-Landesverbände als “gesichert rechtsextremistisch” ein.

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Unsere politische Aufgabe ist es, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz aber aus guten Gründen auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, braucht es eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.”