14.05.12 –

Die Berliner Grünen haben bei einem Aktionstag 1.500 Unterschriften für das Volksbegehren Neue Energie für Berlin gesammelt. Heute übergaben die beiden Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener die Listen an die Initiatoren des Volksgehrens. „Der rot-schwarze Senat verschläft die Energiewende. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Berlinerinnen und Berliner die Energiepolitik zu ihrer Sache machen“, sagt die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch.

Damit liegen rund sechs Wochen vor Ende der Sammelfrist bereits 16.000 Unterschriften vor. Bis Ende Juni benötigen die Initiatoren 20.000 gültige Unterschriften, damit das Volksbegehren in die nächste Stufe eintreten kann.

Die Berliner Grünen kritisieren unterdessen die Geheimniskrämerei des Senats bei der Ausschreibung der Konzessionsverträge für Gas und Strom. „Ein transparentes Ausschreibungsverfahren sieht anders aus“, sagt der Landesvorsitzende Daniel Wesener. Die Regierungskoalition lasse die Stadt immer noch im Dunklen darüber, welche energiepolitischen Ziele der Senat bei der Neuvergabe eigentlich verfolgt. 

Hintergrund: Die Berliner Grünen hatten auf ihrem Parteitag Ende März fast einstimmig beschlossen, das Energie-Volksbegehren zu unterstützen. Die Landesgeschäftsstelle und die Kreisgeschäftsstellen in den Bezirken sind offizielle Sammelstellen für Unter-schriftenlisten. Beim Aktionstag Ende April waren Mitglieder der Grünen mit insgesamt 40 Ständen in allen Bezirken auf der Straße.