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Bündnis 90/Die Grünen sind eine Programmpartei – Inhalte stehen bei uns vor Personen. Wir haben in einem breiten Programmprozess mit der Stadtgesellschaft und unseren Mitgliedern Lösungen erarbeitet, wie wir gemeinsam ein lebenswertes, ökologisches und soziales Fundament bauen können. Mit allen fachpolitisch Aktiven in unserer Partei haben wir den Sommer genutzt, um Lösungen für die Zukunftsfragen Berlins zu erarbeiten.

Wir begrüßen die heute vorgestellten Pläne für einen Volksentscheid „Berlin Autofrei“ und sehen ihn als Rückenwind für die Verkehrswende. Die Initiative verdeutlicht einmal mehr, dass die Bevorzugung des Autos im Straßenverkehr viele Berliner*innen zunehmend frustriert.

Am 25.09. ist Cihan Erdal von der türkischen Grünen Jugend Yeşil Sol Gençler zusammen mit anderen politisch aktiven Personen aus dem Umfeld der HDP verhaftet worden. Wir stehen voller Solidarität hinter Cihan Erdal, und fordern seine sofortige Freilassung   genau wie die aller anderen politischen Gefangenen.

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat über 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen. Völlig unzureichende hygienische Bedingungen und fehlende ärztliche Versorgung, Überbelegung und die schleppende Bearbeitung von Asylanträgen prägen die Situation seit Jahren. Der Schutz von vulnerablen Gruppen wie Kindern, Kranken oder Traumatisierten ist nicht gewährleistet.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen mit Bettina Jarasch in den Wahlkampf 2021 starten. Am Montag hat das Führungsteam der Berliner Grünen sie als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 und damit als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie wird sich beim Parteitag am 28. November 2020 zur Wahl stellen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen sicherstellen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Interessen von Frauen zukünftig angemessen berücksichtigt. Die Partei fordert u.a. paritätisch besetzte Krisenstäbe, den Einbezug vielfältiger Expertisen und einen knallharten Geschlechtergerechtigkeits-Check.

Wir Grüne setzen wir uns seit jeher entschieden für Diversität und Antidiskriminierung ein. Als erste Partei und auch als erster Landesverband wagen wir den mutigen Schritt, die Vielfalt in den eigenen Reihen unter die Lupe zu nehmen.

Zu den Corona-Demonstrationen am 29. August 2020 erklären die grünen Partei- und Fraktionsvorsitzenden gemeinsam: "Berlin hat einen schweren Tag hinter sich. Wir sind zutiefst schockiert von den Bildern von Reichsflaggen und Rechtsextremen vor dem Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie. Den Schutz unseres Parlaments verdanken wir einigen wenigen mutigen Polizisten. So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen."

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern Bündnis 90/Die Grünen Berlin ein stärkeres Engagement bei humanitären Notlagen im in- und außereuropäischen Ausland. Zu diesem Zweck sollen die Möglichkeiten der Landesebene ausgeweitet werden. Das hat die Partei auf ihrem Landesausschuss am Mittwoch, den 26. August 2020, beschlossen. Die Partei hat damit dank neuer Abstimmungstechnik ihren ersten digitalen Beschluss gefasst! 

Das Land Berlin in einer bisher einmaligen Situation in der Geschichte Berlins angesichts der Corona-Epidemie schnell und unbürokratisch geholfen. Die Bundesregierung hat in einer beispiellosen Lage schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Diese Hilfen hat Berlin geliefert.

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