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Am Samstag, den 15. September, findet in Berlin der Aktionstag Plastikmüll statt. Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich mit mehreren Aktionen.

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung unterrichten an Berliner Grundschulen in Stadtteilen mit sozialen Problemen überproportional viele Quereinsteiger. Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, hat dies kommentiert.

Der Verband "Allianz pro Schiene" hat heute in einer Pressekonferenz kritisch zur Bahnpolitik der Bundesregierung Stellung genommen. Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, hat dies kommentiert.

Am 5. Oktober 2018 feiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin das 40-jährige Grundüngsjubiläum der Alternativen Liste in Berlin. Bereits für Dienstag, den 11. September, lädt der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg zu einer Diskussionsveranstaltung, um über die Geschichte der Umweltbewegung in Berlin zu diskutieren.

Am Dienstag wurde im Senat auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ beschlossen. Im Vorfeld dieses Papiers hatte es einige Irritationen gegeben, weil einige der Vorschläge den Eindruck erweckten, als ob die Beschleunigung vor allem zu Lasten des Berliner Stadtgrüns gehen sollte. Die grüne Umweltverwaltung, die Wirtschaftsverwaltung, Fraktion und Partei haben vor der Beschlussfassung deutliche Änderungen und Klarstellungen erwirkt. Am Ende wurde ein Handlungsprogramm verabschiedet, das dem Anspruch an Beschleunigung und zugleich den Erfordernissen einer grünen Stadtentwicklung gerecht wird.

Unter dem Motto "Selbstbestimmt Leben: Alle nach ihrer Fasson" stoßen Bündnis 90/Die Grünen Berlin dieses Jahr einen Debattenprozess in der Partei an und suchen verstärkt den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Den Auftakt bildet eine Sommer-Tour, auf welcher der Landesvorsitzende Werner Graf eine Vielzahl von Berliner Akteuren besucht, Impulse aufnimmt und ins Gespräch kommt, wie ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich ist.

Horst Seehofer fordert in seinem Masterplan eine Ausweitung der Abschiebehaft. Wir lehnen seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ab. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass es in Berlin keine Abschiebehaft geben wird. Daran wird sich auch nichts ändern. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind unangemessene Maßnahmen – statt sie auszuweiten, gilt es, sie abzuschaffen. Unsere Stadt bleibt bunt, solidarisch und weltoffen!

Rund 40.000 gesammelte Unterschriften für die Initiative ‚Berlin werbefrei’ zeigen, dass eine Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist. Wir begrüßen und unterstützen die Debatte und freuen uns, dass diese aus der Zivilgesellschaft heraus angestoßen wird. Das Berliner Stadtbild ist derzeit zu sehr von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird.

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist katastrophal. Gleichzeitig steht Berlin vor einem riesigen Schüler*innenzuwachs und muss in den kommenden acht Jahren mit bis zu 80.000 neuen Schulplätzen rechnen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch circa 60 komplett neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt. Die rot-rot-grüne Regierung hat für die Berliner Schulbauoffensive insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und sich auf eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken geeinigt.

Die Kita-Krise hat in Berlin ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nicht nur für Eltern und Kinder ist der aktuelle Zustand untragbar, auch die Erzieherinnen und Erzieher leiden unter der Situation. Wir müssen den Fachkräftemangel endlich konsequent angehen. Wenn wir mehr Menschen für den Erzieherberuf gewinnen wollen, müssen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen und für eine angemessene Bezahlung sorgen.

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