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Das Wahlrecht gehört zu den elementaren demokratischen Grundrechten. Dass noch vor 100 Jahren Frauen in Deutschland nicht wählen durften, ist heute kaum zu glauben. 100 Jahre später haben wir in Deutschland viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Bei der Gedenkfeier zum 9. November trug der AfD-Politiker Andreas Wild eine blaue Kornblume am Revers – ein Erkennungszeichen der Nazi-Szene. Als stellvertretender Parteivorsitzender sollte Georg Pazderski die Reißleine ziehen und ihn auch aus der Partei ausschließen. Wer mit einer blauen Kornblume aufläuft, vollzieht den Schulterschluss mit Nazis.

Die Klimakrise ist Realität. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist um 1 Grad gestiegen. In Deutschland konnten wir in diesem Sommer als Folge die Dürre spüren. In den Ländern des globalen Südens zerstört die Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Mensch und Tier. Der UN-Weltklimarat (IPCC) warnt: Wollen wir eine Erwärmung um mehr als 1,5 Grad verhindern, dann müssen wir jetzt konsequenten Klimaschutz umsetzen.

Vor 10 Jahren, am 30. Oktober 2008, startete der letzte Flieger vom Flughafen Tempelhof. Gemeinsam mit vielen engagierten Berlinerinnen und Berlinern haben wir dafür gekämpft, diese einmalige Chance zu nutzen und das Tempelhofer Feld in einen Park für alle Menschen dieser Stadt umzuwandeln.

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat gestern, am 25. Oktober 2018, sein 7000. Mitglied aufgenommen. Damit setzt sich die konstant positive Mitgliederentwicklung fort: In den vergangenen 12 Monaten konnte die Partei einen Anstieg von 12,4 Prozent verzeichnen. Die Rekordmarke 6000 knackte der Landesverband bereits im vergangenen Jahr.

Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklären dazu:

Die Meldeplattform der AfD gegen Lehrerinnen und Lehrer soll am 22. Oktober 2018 online gehen. Damit will die AfD Lehrerinnen und Lehrer öffentlich an den Pranger stellen und dafür Minderjährige als Denunzianten einspannen. Das erinnert stark an Stasi-Methoden.

Der Berliner Senat hat heute den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein "Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin" abgelehnt. Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, hat dies kommentiert.

Der Tod einer 19-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf eine verunreinigte Ecstasy-Pille zurückzuführen. Dazu hat Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Stellung bezogen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sprechen sich dafür aus, das Diskriminierungsmerkmal „Gewicht“ ins neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aufzunehmen. Der Landesvorstand, die Abgeordnetenhausfraktion, die grünen Mitglieder des Senats und insbesondere die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung sind nun gefragt, diese Forderung aufzugreifen.

Der Kampf für die Rechte von Frauen gehört zu den grünen Wurzeln. Wie keine andere Partei stehen wir für Feminismus, die Emanzipation aller Geschlechter und die Zerschlagung patriarchaler Strukturen. In Berlin haben wir schon einiges erreicht, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.

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