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Deutsche Sippe auf der Kippe?

Diskussionsveranstaltung im taz Café - 14. September 2017, 19-21 Uhr

Mit dieser dreisten Nummer von Czaja und Co wird die direkte Demokratie pervertiert. Herr Czaja erkennt wohl langsam, dass er mit einem trügerischen Volksentscheid den Rechtsstaat nicht beiseiteschieben kann, also will er ihn nun abwählen lassen – doch auch Herr Czaja kann das Recht nicht außer Kraft setzen.

Auf Berliner Straßen ist es jeden Tag zu spüren: Unser Verkehrssystem gerät an seine Grenzen. Die Städte sind zugeparkt, die Kreuzungen vielerorts unsicher, klimaschädliche Emissionen nehmen weiter zu und der Verkehrsraum ist unfair verteilt. Das wird sich nun mit uns Grünen an der Regierung ändern. Das Mobilitätsgesetz ist die Kehrtwende in der Berliner Verkehrspolitik. Wir gehen weg von der blinden Auto-Fixierung und werden Berlins Verkehr neu ordnen. Dass dies bitter nötig ist, merken auch alle, die täglich mit ihrem Auto im Stau stehen

Am Mittwoch haben die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, ihre Kampagne zum Tegel-Volksentscheid vorgestellt. Unter dem Motto „Hol dir die Stadt zurück. Und bring sie voran.“ wollen sie mit tausenden Plakaten und Flyern durch die Straßen ziehen. 

Statt blind in flächendeckende Überwachung und Technik Geld zu versenken, werden wir die Polizei vor Ort stärken. Berlin braucht vor allem mehr und gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten und einen funktionierenden Digitalfunk – denn das bringt wirklich mehr Sicherheit. Die CDU hat jahrelang versäumt in diese Maßnahmen zu investieren und will nun von ihren Versäumnissen ablenken, um sich im Wahlkampf mal wieder als Law-and-Order-Partei zu inszenieren. Das ist blinder und teurer Populismus. Wir Grüne korrigieren derweil lieber die CDU-Fehler der Vergangenheit.

Mit ihrer Mitgliederbefragung zeigt die CDU einmal mehr: Verlässlichkeit ist in Berlin keine konservative Tugend. Die Berlinerinnen und Berliner können sich auf das Wort der CDU nicht verlassen. Der Landesverband agiert ganz nach der Methode Merkel: Statt Haltung zu zeigen, hängt er sein Fähnchen nach dem Wind. Statt Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, richtet er seine Politik nach Umfragen aus. Das ist populistisch und hat nicht die Zukunft dieser Stadt im Blick.

„Stefan Evers drängt die CDU-Mitglieder zur Tegel-Offenhaltung und manipuliert so die eigene Befragung. So lässt sich die Berliner CDU zu Lasten der Gesundheit und Entwicklung der Stadt mit einem Billig-Gutachten der Billig-Airline in die Tasche stecken, das ist verantwortungslos“, erklärt Werner Graf.

Die europäische Metropole Berlin als beste Werbung für Europa. (Beschluss des Landesauschusses)

Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten kämpfen wir seit Jahren für den Kohleausstieg in Berlin. Die Abschaltung des Kraftwerks in Klingenberg ist ein Meilenstein und ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende. Aber sie ist erst der Anfang: Wir Grüne wollen weiter den kompletten Kohleausstieg.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin ruft am Sonntag, den 21. Mai 2017, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zur Bootsdemonstration "Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg" auf. Auch Bündnis 90/Die Grünen Berlin beteiligen sich an der Demo.

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