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Horst Seehofer fordert in seinem Masterplan eine Ausweitung der Abschiebehaft. Wir lehnen seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ab. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass es in Berlin keine Abschiebehaft geben wird. Daran wird sich auch nichts ändern. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind unangemessene Maßnahmen – statt sie auszuweiten, gilt es, sie abzuschaffen. Unsere Stadt bleibt bunt, solidarisch und weltoffen!

Rund 40.000 gesammelte Unterschriften für die Initiative ‚Berlin werbefrei’ zeigen, dass eine Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist. Wir begrüßen und unterstützen die Debatte und freuen uns, dass diese aus der Zivilgesellschaft heraus angestoßen wird. Das Berliner Stadtbild ist derzeit zu sehr von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird.

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist katastrophal. Gleichzeitig steht Berlin vor einem riesigen Schüler*innenzuwachs und muss in den kommenden acht Jahren mit bis zu 80.000 neuen Schulplätzen rechnen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch circa 60 komplett neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt. Die rot-rot-grüne Regierung hat für die Berliner Schulbauoffensive insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und sich auf eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken geeinigt.

Die Kita-Krise hat in Berlin ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nicht nur für Eltern und Kinder ist der aktuelle Zustand untragbar, auch die Erzieherinnen und Erzieher leiden unter der Situation. Wir müssen den Fachkräftemangel endlich konsequent angehen. Wenn wir mehr Menschen für den Erzieherberuf gewinnen wollen, müssen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen und für eine angemessene Bezahlung sorgen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute, am 28. Juni 2018, Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Wir freuen uns unglaublich, dass Berlin damit zur Vorreiterin wird und die Grundlagen für die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Metropole legt. Berlin hat heute Geschichte geschrieben.

Am Donnerstag ist es soweit: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz unserer grünen Verkehrssenatorin Regine Günther mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschließen. Nach Jahrzehnten der autodominierten Stadt wird nun eine Planung für alle Verkehrsteilnehmer*innen beginnen!

Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen bis zum Jahresende alle landeseigenen Unternehmen verpflichten, verbindliche Richtlinien zur Prävention und zum Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu beschließen.

„Immer mehr Menschen können sich die steigenden Mieten in Berlin nicht mehr leisten und sind von Verdrängung bedroht. Wir fordern einen Paradigmen-Wechsel in der Wohnungspolitik."

„Spätis gehören zu Berlin wie der Döner oder die Currywurst. Sie sind ein Teil der Berliner Kultur und des Berliner Lebensstils und für viele nicht mehr aus dem täglichen Leben wegzudenken."

In Berlin fehlt es zurzeit an bis zu 5.000 Kitaplätzen. Hauptgrund hierfür ist der dramatische Fachkräftemangel, der sich in Berlin besonders stark bemerkbar macht. In den nächsten Jahren müssen deshalb weitere 25.000 Plätze in den Kindertagesstätten geschaffen werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können.

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