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Zum wiederholten Male kam es am Wochenende zu einem lesbenfeindlichen Übergriff vor den Projekträumen des Vereins Rat und Tat – Offene Initiative lesbischer Frauen e.V. Angesichts steigender Lesben-, Schwulen- und Transfeindlichkeit müssen wir unsere Vorstellung eines selbstbestimmen Lebens offenbar jeden Tag aufs Neue verteidigen. Dabei sind wir alle gefordert, aktiv, lautstark und solidarisch einzuschreiten wann immer wir diskriminierendes Verhalten beobachten.

Das Land Berlin hat in einer bisher einmaligen Situation in der Geschichte Berlins angesichts der Corona-Epidemie schnell und unbürokratisch geholfen.Berlin hat zu Beginn der Krise das Augenmerk darauf gelegt, die Mittel schnell und unbürokratisch bei denen ankommen zu lassen, die von der Krise unmittelbar getroffen wurden und keine Puffer haben.

Die Machbarkeitsstudie für eine ergänzende Finanzierung des Berliner ÖPNV ist ein wichtiger und guter Schritt hin zum öffentlichen Personennahverkehr der Zukunft. Und sie zeigt: Eine solidarische Umlagefinanzierung ist möglich! Wer den ÖPNV dauerhaft stärken will, muss nicht nur die Taktung erhöhen und das Angebot ausbauen, sondern auch die Finanzierung solidarisch und einfach gestalten.

Heute ist es endlich soweit: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) endgültig verabschiedet. Dies ist ein großer Erfolg für uns Grüne und wir danken unserem Justizsenator, der Staatssekretärin für Antidiskriminierung und allen beteiligten Fraktionär*innen sehr für ihre andauernde und konstruktive Arbeit an diesem grünen Großprojekt!

Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung. Ganz im Gegenteil: wer für den Kohleausstieg kämpft rettet unseren Planeten.

In der Pressestelle von Bündnis 90/Die Grünen Berlin steht ein Wechsel bevor: Johannes Frericks ist ab dem 15. Mai 2020 neuer Pressesprecher des Landesverbands.

Mit tiefer Betroffenheit mussten wir heute den Verlust unseres Freundes und langjährigen Grünen Mitstreiters, Mitgründer der Alternativen Liste (AL), Riza Baran, zur Kenntnis nehmen. Er verstarb in der Nacht zum 4. Mai 2020 an den Folgen einer Krankheit.

Trotz Corona geht unsere politische Arbeit weiter: binnen kürzester Zeit haben wir die Arbeit der LGS, der Kreisverbände und der Landesarbeitsgemeinschaften von offline auf online umgestellt. Der Landesvorstand hat beschlossen, die zur Eindämmung der Krise getroffenen Maßnahmen weiterzuführen.

Alles ist anders am Tag der Arbeit 2020. Raus zum 1. Mai – zum ersten Mal gilt das dieses Jahr nicht. Stattdessen heißt es Solidarität zeigen und zu Hause bleiben. Aber der Tag der Arbeit verliert durch Corona nicht an Relevanz – im Gegenteil: Lauter Protest ist auch 2020 dringend notwendig! 

Auch wenn unser Alltag gerade von der Corona-Pandemie bestimmt wird, verliert Klimaschutz nicht an Dringlichkeit. Auch in der Corona-Krise dürfen wir nicht nachlassen und kämpfen weiter für echten Klima- und Umweltschutz.

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