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Wir Grüne setzen wir uns seit jeher entschieden für Diversität und Antidiskriminierung ein. Als erste Partei und auch als erster Landesverband wagen wir den mutigen Schritt, die Vielfalt in den eigenen Reihen unter die Lupe zu nehmen.

Zu den Corona-Demonstrationen am 29. August 2020 erklären die grünen Partei- und Fraktionsvorsitzenden gemeinsam: "Berlin hat einen schweren Tag hinter sich. Wir sind zutiefst schockiert von den Bildern von Reichsflaggen und Rechtsextremen vor dem Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie. Den Schutz unseres Parlaments verdanken wir einigen wenigen mutigen Polizisten. So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen."

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern Bündnis 90/Die Grünen Berlin ein stärkeres Engagement bei humanitären Notlagen im in- und außereuropäischen Ausland. Zu diesem Zweck sollen die Möglichkeiten der Landesebene ausgeweitet werden. Das hat die Partei auf ihrem Landesausschuss am Mittwoch, den 26. August 2020, beschlossen. Die Partei hat damit dank neuer Abstimmungstechnik ihren ersten digitalen Beschluss gefasst! 

Das Land Berlin in einer bisher einmaligen Situation in der Geschichte Berlins angesichts der Corona-Epidemie schnell und unbürokratisch geholfen. Die Bundesregierung hat in einer beispiellosen Lage schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Diese Hilfen hat Berlin geliefert.

Nach der Schließung der Grießmühle im Januar droht mit dem Syndikat erneut ein Teil Neuköllner Kiezkultur und Identität verloren zu gehen. Das Syndikat ist seit mehr als 30 Jahren nicht nur irgendeine Kneipe, sondern ein Treffpunkt für Stadtteilarbeit von unten. Es muss zentrales Ziel unserer Stadtentwicklungspolitik sein, alternative Freiräume und Kulturorte wie diese zu bewahren und der Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben.

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat in diesem Juli sein 10.000. Mitglied aufgenommen. Damit setzt sich die konstant positive Mitgliederentwicklung fort: In den vergangenen 12 Monaten konnte die Partei einen Anstieg von 25 Prozent verzeichnen. Innerhalb eines Jahres hat der Landesverband damit bereits die 8000er und die 9000er Marke geknackt. Wir freuen uns riesig, so viele neue Menschen von unseren Ideen und Konzepten überzeugen zu können.

Zum wiederholten Male kam es am Wochenende zu einem lesbenfeindlichen Übergriff vor den Projekträumen des Vereins Rat und Tat – Offene Initiative lesbischer Frauen e.V. Angesichts steigender Lesben-, Schwulen- und Transfeindlichkeit müssen wir unsere Vorstellung eines selbstbestimmen Lebens offenbar jeden Tag aufs Neue verteidigen. Dabei sind wir alle gefordert, aktiv, lautstark und solidarisch einzuschreiten wann immer wir diskriminierendes Verhalten beobachten.

Das Land Berlin hat in einer bisher einmaligen Situation in der Geschichte Berlins angesichts der Corona-Epidemie schnell und unbürokratisch geholfen.Berlin hat zu Beginn der Krise das Augenmerk darauf gelegt, die Mittel schnell und unbürokratisch bei denen ankommen zu lassen, die von der Krise unmittelbar getroffen wurden und keine Puffer haben.

Die Machbarkeitsstudie für eine ergänzende Finanzierung des Berliner ÖPNV ist ein wichtiger und guter Schritt hin zum öffentlichen Personennahverkehr der Zukunft. Und sie zeigt: Eine solidarische Umlagefinanzierung ist möglich! Wer den ÖPNV dauerhaft stärken will, muss nicht nur die Taktung erhöhen und das Angebot ausbauen, sondern auch die Finanzierung solidarisch und einfach gestalten.

Heute ist es endlich soweit: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) endgültig verabschiedet. Dies ist ein großer Erfolg für uns Grüne und wir danken unserem Justizsenator, der Staatssekretärin für Antidiskriminierung und allen beteiligten Fraktionär*innen sehr für ihre andauernde und konstruktive Arbeit an diesem grünen Großprojekt!

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