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Wir freuen uns sehr, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf unseres Senators Dirk Behrend befasst. Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Ziel ist es, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen.

Wir wollen erreichen, dass Cannabis in Berlin kon­trolliert an Erwachsenen abgegeben werden darf. Der Antrag für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt ist gerade in Arbeit und soll im September beim Bun­desinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einge­reicht werden. Privatpersonen sollten die Möglichkeit haben, einzelne Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Wer sein eigenes Gras auf dem Balkon wachsen lässt, weiß genau, was drin ist. Gleichzeitig entziehen wir Schwarzmarkt und Kriminalität den Boden.

Auf unserem Parteitag im Frühjahr haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten. Wir sind überzeugt: Mit einem Transparenzgesetz können wir nachhaltig die Demokratie, das Vertrauen in die Politik und unsere Verwaltung stärken und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Diskurs. 

Wir freuen uns, dass der Weg für die Einführung von Drugchecking in Berlin nun endlich frei ist und Konsument*innen in Zukunft Drogen auf ihre Inhaltsstoffe testen lassen können. Nur wer weiß, was er zu sich nimmt, kann sich vor verunreinigten Pillen schützen. Wir brauchen dringend einen radikalen Wandel in der Drogenpolitik. Die rot-rot-grüne Koalition sollte den Mut haben, weitere Schritte zu gehen. Berlin braucht nicht nur eine Eigenbedarfsregelung für Cannabis, sondern auch für andere Drogen.

Für uns ist es keine Überraschung, dass die Initiative problemlos die erste Hürde geschafft hat. 77.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind sehr beeindruckend. Die Politik muss diesen Weckruf aus der Zivilgesellschaft ernst nehmen und endlich handeln. Das Thema Mieten brennt den Menschen in Berlin unter den Nägeln. Verdrängung, explodierende Mieten und Bodenwertsteigerungen um 870 Prozent in nicht einmal zehn Jahren zeigen: Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten. Viele Menschen in unserer Stadt haben Angst, ihr zu Hause zu verlieren. Das macht der Erfolg des Volksbegehrens einmal mehr deutlich.

Am Freitag, den 14. Juni 2019, stehen die Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil ihnen ein Verstoß gegen §219a Strafgesetzbuch vorgeworfen wird. Die Neuregelung des §219a durch die Große Koalition ist ein Armutszeugnis. Nach wie vor werden Ärzt*innen kriminalisiert, ungewollt Schwangeren ist damit in keiner Weise geholfen. Wir stehen an der Seite von Bettina Gaber und Verena Weyer und bedanken uns für ihren Mut.

Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut. Jedes dritte Kind ist hier auf Transferleistungen angewiesen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Kampf gegen Kinderarmut ein. 2019 legt der Berliner Landesverband einen Schwerpunkt auf das Thema.

Sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin werden wir wohl unser bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreichen. Das ist ein großer Erfolg für die Berliner Grünen und zeigt das Vertrauen, das uns hier entgegengebracht wird. Wir danken unseren vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die jeden Tag auf die Straße gegangen sind und dieses Wahlergebnis möglich gemacht haben.

Seit über 20 Jahren feiern beim Fusion-Festival Menschen aus aller Welt friedlich und bunt. Seit über 20 Jahren sind dort keine nennenswerten Zwischenfälle geschweige denn Sicherheitsprobleme vorgekommen. Die Forderungen der Polizei sind kein Sicherheitskonzept, sondern ein Verhinderungskonzept für das Festival.

Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Zentral ist dabei, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen. Die Politik muss diesen Weckruf aus der Zivilgesellschaft ernst nehmen und endlich handeln.

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