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Am Samstag, den 26. Mai 2018, findet vor dem Brandenburger Tor eine Demonstration gegen die Berliner Kitakrise statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Demo. Es ist höchste Zeit, das Versprechen des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages gegenüber den Berliner Familien einzulösen und die Kitaqualität weiter zu verbessern.

Unter dem Motto "Zukunft Deutschland"ruft die AfD am Sonntag, den 27. Mai 2018, zur Demonstration vor dem Brandenburger Tor auf. Tausende Berlinerinnen und Berliner werden sich auf einer Gegenkundgebung der AfD entgegenstellen. Berlin ist bunt, vielfältig und divers. Wir bekennen am Sonntag Farbe: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Diskriminierung haben bei uns keinen Platz!

Uns Grüne verbindet eine lange Geschichte mit Hausbesetzungen. Um spekulativem Leerstand effektiv entgegen treten zu können, brauchen wir eine Debatte über die aktuelle Gesetzeslage. Was in Großbritannien, Frankreich und Ungarn möglich ist und erfolgreich gegen Spekulation und Wohnungsnot eingesetzt wird, könnte auch in Berlin ein wirksames Instrument sein. 

Vor einem Jahr, am 24. Mai 2017, hat die rot-rot-grüne Koalition das Kraftwerk Klingenberg abgeschaltet und ist damit aus der Braunkohle ausgestiegen. Mit der Novellierung des Energiewendegesetzes hat Berlin den Kohleausstieg als erstes Bundesland rechtsverbindlich festgelegt. Damit wird Berlin zum Vorbild für ganz Deutschland.

Beschluss des Landesausschuss Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 16. Mai 2018

Bündnis 90/Die Grünen Berlin treten der Berliner Allianz für Freiheitsrechte bei. Das Bündnis setzt sich gegen eine Ausweitung von Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ein und stellt sich damit gegen das derzeit laufende Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin.

Der vollständige Aufruf im Wortlaut:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin treten der Berliner Allianz für Freiheitsrechte bei. Das haben die Delegierten am 16. Mai 2018 auf dem kleinen Parteitag (Landesausschuss) entschieden. Flächendeckende Videoüberwachung, längere Speicherfristen und intelligente Überwachungsformen, die anhand von Verhalten auch Rückschlüsse auf die Person zulassen, sind mit Datenschutz und Verfassung nicht vereinbar. Berlin braucht keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern Maßnahmen, die wirklich mehr Sicherheit bringen.

Unter dem Motto „Es reicht für uns alle“ findet am Samstag, den 12. Mai 2018, vor dem Brandenburger Tor eine Familiendemo gegen Kinderarmut statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Demo.

Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, Dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Möchtest von Politikprofis in Workshops geschult werden und Dich mit bekannten Politikerinnen und Politikern über grüne Politik austauschen? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst im Europawahlkampf jetzt so richtig durchstarten und anderen Mitgliedern vor Ort das Neugelernte gleich weitervermitteln oder bist vollmotiviertes Neumitglied? Dann bewirb Dich für die Grüne Summer School, die vom 24. bis 27. August in Berlin stattfindet!

"Die A 100 ist vieles, aber sicher kein grünes Projekt. Die Vollendung des 16. Bauabschnittes gehört zu den Altlasten der Vorgänger-Regierungen. Wir schließen den 16. Bauabschnitt ab, werden aber darüber hinaus nicht einen Millimeter weiter planen oder bauen. Der Baustopp für einen weiteren Ausbau der A 100 ist ein großer grüner Erfolg in den Koalitionsverhandlungen", erklärt Regine Günther, grüne Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Mit Elmar Altvater haben wir nicht nur ein Gründungsmitglied unserer Partei, sondern auch einen großen Wissenschaftler und Kritiker verloren. Seine klugen Analysen zu Kapitalismus, Ökologie und Globalisierung haben unsere grünen Debatten stets beflügelt. Sein Engagement und sein kritischer Geist werden fehlen.
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