10.12.25 –

Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin gratulieren der Initiative „Berlin autofrei“ herzlich zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, das die Zulässigkeit des von der Initiative eingeleiteten Volksentscheides für das „Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung“ bestätigt hat. Dieses Urteil ist ein Meilenstein für demokratische Beteiligung und Klimaschutz in unserer Stadt. Wir begrüßen, dass dieses Urteil den Diskurs und die Grenzen des Möglichen zugunsten größerer Freiräume für die Verkehrswende in ganz Deutschland verschoben hat. Wir würdigen das Engagement der Initiative, die mit ihrem Gesetzentwurf eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Verkehrs in Berlin angestoßen hat. Sie zeigt, wie eine Stadt gestaltet werden kann, in der öffentlicher Raum gerechter verteilt, Lebensqualität verbessert und Klimaneutralität ernsthaft verfolgt wird. Wir teilen die Ziele der Initiative für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten und hierfür geeignete und effektive Maßnahmen entwickeln. Dabei legen wir weiterhin auch einen verkehrspolitischen Schwerpunkt auf den Ausbau des ÖPNV in den Außenbezirken und zu den Umlandgemeinden. Gleichzeitig hat die schwarz-rote Koalition in den letzten Jahren die Verkehrswende nicht nur ausgebremst, sondern den Rückwärtsgang eingelegt. Radwegeausbaustopp, Kaputtsparen des ÖPNV, Rückkehr zu Tempo 50 auf Berliner Hauptverkehrsstraßen - Berlin steuert unter Schwarz-Rot zurück in die Vergangenheit. Wir freuen uns deshalb sehr über die nun anstehende Debatte, welcher der beste Weg zur Umsetzung der Verkehrswende sein kann, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative Berlin autofrei nun geführt werden kann. Wir arbeiten zugleich weiter für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes als Grundlage für eine Verkehrswende in Berlin. Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Verkehrswende politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden kann. Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass es eine stadtweite Debatte über die Verkehrswende und auch über die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt und über diese in dem direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abgestimmt wird. Deshalb begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder sich an der Unterschriftensammlung für diesen Volksentscheid beteiligen.