Sitzung der LAG Demokratie und Recht u.a.: „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ mit Professorin Jelena von Achenbach, Thomas Fuchs und Marie Jünemann

Liebe LAG, liebe Interessierte,

wir laden Euch herzlich ein zur Sitzung am 31. August 2022, 19 Uhr bis 21 Uhr. Das Thema der Sitzung lautet:

„Ein Transparenzgesetz für Berlin“

 Die Sitzung wurde gemeinsam organisiert und wird gemeinsam abgehalten vom Forum Netzpolitik (SPD Berlin), der LAG Demokratie und Recht (Grüne Berlin) sowie der LAG Bürgerrechte und Demokratie (Linke Berlin).

Als Referent*innen werden teilnehmen Professorin Jelena von Achenbach (Uni Gießen), Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Marie Jünemann (Volksentscheid Transparenz Berlin).

Die Teilnahme an der Sitzung wird digital möglich sein. Für eine sehr begrenzte Zahl von Personen wird eine Teilnahme an der hybriden Sitzung möglich sein in der Kreisgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte, Malplaquetstraße 7, 13347 Berlin. Bitte teilt uns mit, ob ihr in Präsenz teilnehmen wollt und wir lassen euch wissen, ob wir das möglich machen können.

Zum Hintergrund: Schon der Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode sah vor, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe weiterzuentwickeln, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Obwohl der Volksentscheid Transparenz schon 2019 über 32.000 Unterschriften gesammelt und an den Senat übergeben hat, konnte sich die Koalition schlussendlich nicht auf ein Transparenzgesetz verständigen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich das klare Bekenntnis dazu, noch im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten zu setzen.

Wir halten es für wichtig, diesen Anspruch einzulösen und das Ziel einzuhalten. Mit der Sitzung wollen wir einen Beitrag leisten, um auf die Bedeutung des Themas hinzuweisen und ein Signal an die Fraktionen zu senden, dass das Thema über die Parteigrenzen hinweg für bedeutsam gehalten wird.

Zugangsdaten:

Meeting beitreten: https://eu01web.zoom.us/j/64555134866?pwd=N1hCVVV2QmFtYkFscStCU25uUDg0dz09

Meeting-ID: 645 5513 4866
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Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

Thema: „Ein Transparenzgesetz für Berlin“
Termin: 31. August 2022, 19 Uhr bis 21 Uhr
Einwahllink: https://eu01web.zoom.us/j/64555134866?pwd=N1hCVVV2QmFtYkFscStCU25uUDg0dz09

Wir freuen uns auf die gemeinsame Sitzung!

Michael, Betül, Robert und Vivien
Sprecher*innen der LAG Demokratie & Recht (Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

Datum

• 31.08.22 19:00 Uhr