Liebe LAG-Mitglieder und Interessierte,
wir laden euch zur nächsten Online-Sitzung am 28. September 2023, 19:00 Uhr, ein. Wir freuen uns sehr über ein Q&A mit unserem Berliner-Abgeordneten Stefan Ziller zum Transparenzgesetz. Die Einwahldaten findet ihr untenstehend.
Da der dritten Donnerstag des Monats mit einem Sitzungstermin des AGH zusammenfällt, verschieben wir unsere Sitzung um eine Woche nach hinten.
Zum Transparenzgesetz: Ziel des Berliner Transparenzgesetz ist es Bürger:innen einen umfassenden Zugang zu öffentlichen Information zu geben, um so eine aktive Mitbestimmung und Kontrolle zu erlauben sowie Politik und Verwaltungshandeln nachvollziehbarer zu machen. Proaktiv sollen u.a. Gutachten, Verträgen, Gerichtsurteilen, Forschungsdaten auf einem Transparenzportal veröffentlicht werden im Sinne einer Verwaltung, die transparent und offen handelt.
Den aktuellen Entwurf des Transparenzgesetz findet ihr hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/vorgang/didat19-0048-v.pdf.
In der Ausschusssitzung für Digitalisierung und Datenschutz am 4. September stand das Transparenzgesetz mit Anhörung auf der Tagesordnung. Die Sitzung kann hier im YouTube Archiv des AGH nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/@agh_berlin.
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Die Septembersitzung wird online stattfinden, den Link hierzu findet ihr hier: https://bbb.netzbegruenung.de/b/net-dho-wxk-wnw.
Unter dem Link findet ihr auch eine Anleitung, die euch die eine Telefoneinwahl ermöglicht.
Neue Gesichter sind herzlich eingeladen, bereits um 18:30 Uhr zu kommen! Dann haben wir etwas Zeit, eure Fragen zu beantworten, bevor wir um 19:00 pünktlich beginnen.
Wir freuen uns auf euch und die Sitzung.
Viele Grüße Carla, Elisabeth, Esther, Rahel
Sprecherinnen-Team der LAG Digitales und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
PS: Nutzt zwischen den Sitzungen auch gerne unseren Chat in der Chatbegrünung:https://chatbegruenung.de/channel/berlin_lag-netzpolitik.
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