Aktuelle Entwicklungen der Korruption in Berlin – Die Sicht der Staatsanwaltschaft

22.10.12 –

 

Am Montag, den 29. Oktober, treffen wir uns, auf Einladung des Abgeordneten Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz). Als Gast dürfen wir

 

Dr. Ruediger Reiff, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

 

begrüßen. Er wird uns aus erster Hand berichten, wie die Justiz gegen Korruption vorgeht, die vier Säulen der hiesigen Korruptionsbekämpfung vorstellen, wie sich Korruption aus der Sicht der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren entwickelte, wo es besonders viel Korruption gibt und welche, auch gesetzgeberischen, Maßnahmen noch getan werden müssen. Er wird auch über spektakuläre Fälle aus den letzten Jahren, über die auch die Medien groß berichteten, wie den Fall der Fahrschulbetreiberin, die ihren Kunden durch die Prüfung half, indem sie die TÜV-Prüfern bestach, sprechen und sagen, wo die Grenzen zwischen Korruption, Amtsmissbrauch und Unfähigkeit sind.