Demokratischer Jahresauftakt - mit vielen Ideen und Plänen
09.01.13 –
Am kommenden Montag, den 14. Januar, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus zu unserer Jahresauftaktsitzung, auf der wir uns über folgendes unterhalten wollen:
- Berliner Erklärung zum Urheberrecht (soll am Mittwoch, den 16. Januar auf dem LA verabschiedet werden, müsste im Wurzelwerk sein)
- Themen für unsere LAG-Sitzungen im ersten Halbjahr
- Erste Ideensammlung für Aktionen im Wahlkampf
- Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus
- u. U. Papier zur Reform der Sicherheitsdienste (besonders des Verfassungsschutzes und nur, wenn ich bis dahin etwas formuliert habe)
An diesen Montagen wollen wir uns, sofern nicht anders angekündigt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus treffen:
14. Januar
28. Januar
11. Februar
25. Februar
11. März: Welche Rolle hat ein Vertrauensanwalt bei der Korruptionsbekämpfung? (mit Rechtsanwalt Dr. Partsch, Vertrauensanwalt des Landes Berlin zur Korruptionsbekämpfung)
25. März
8. April
22. April
6. Mai: Was haben wir aus 9/11 gelernt? Wo sind die innen- und bürgerrechtlichen Schwerpunkte nach der Bundestagswahl? (mit MdB Volker Beck)
3. Juni
17. Juni (fällt vielleicht wegen der Sommerferien aus)
Als Themen hätten wir, wie ein Blick in den Themenspeicher zeigt:
1) Bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss
2) Verfassungsschutz reformieren oder abschaffen? (BEIDES u. U. mit LAG Migration)
3) Situation in den Gefängnissen: z. B.:
Was wird sich ändern, wenn es die JVA Großbeeren gibt?, Strafvollzugsgesetz, Sicherungsverwahrung
Strafvollzugsgesetz
4) Feuerwehr & ähnliche Katastrophen
5) BDK: unsere Position zum Wahlprogramm
6) Rocker & Biker: Verbrecher oder freiheitsliebende Individualisten? (Darstellung der Situation in Berlin und Brandenburg)
7) Sexualstrafrecht
8) Verbraucherschutz
9) Neue Politische Kultur: Transparenz/Demokratie/Beteiligung (Fraktionsschwerpunkt)
10) Demonstrationsrecht in Berlin (abhängig davon, ob es parlamentarische Initiativen gibt; aktuell: Videoüberwachung von Demonstrationen) (Kann im Zusammenhang mit dem „1. Mai“ gemacht werden.)
11) Gespräch mit dem Polizeipräsidenten
12) Rechtsextremismus und Musik (zusammen mit der AG Aktiv gegen Rechts)
Und dann gibt es noch die traditionellen Themen für die Wochen zwischen Ostern und Sommerpause:
13) Vorstellung des Datenschutzberichts
14) Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
15) Vorstellung des Verfassungsschutzberichts (je nach Erscheinungsdatum)
Weitere Vorschläge sind selbstverständlich willkommen.