Planung zweites Halbjahr und Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus

21.08.14 –

 

Am kommenden Montag, den 25. August, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz). Dann wollen wir die kommenden Treffen planen und uns über aktuelle Ereignisse und Pläne unserer Abgeordnetenhausfraktion unterhalten.

 

Mögliche Themen (wie immer: ältere und neuere Vorschläge bunt gemischt) für die kommenden Treffen sind:

 

  1. Prostitutionsgesetz: Was will die Bundesregierung ändern? Wie ist die Lage in Berlin?

  2. Smart Meter im Haus: Ökogewinn, Wirtschaftsförderung oder Totalüberwachung? (Kooperation mit den LAGen Umwelt und Wirtschaft möglich.)

  3. Bürgerbeteiligung/Direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene

  4. Volksbefragungen als Ergänzung von Volksentscheiden? (auch hier könnten wir Mehr Demokratie einladen)

  5. Olympia in Berlin: Was bedeutet das für die Bürgerrechte? (zwischen Kosten, Umweltschäden und Bürgerbeteiligung wird dieser Punkt bis jetzt nicht diskutiert. Ein parteiischer Artikel dazu: http://www.nolympia.de/grunde-gegen-olympia-2018/sicherheitsmassnahmen-gegen-burgerrechte/ )

  6. Grüne Freiheitsdebatte (zum Beispiel als Vorlauf zum Kongress am 19. September: https://www.gruene-bundestag.de/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/der_gruene_freiheitskongress_der_bundestagsfraktion_terminID_202.html )

  7. Beteiligung im Landesverband (ausgehend vom Beschluss der November-LDK)

  8. Drogenpolitik: Konsumräume, Görlitzer Park, Legalisierung von Drogen

  9. Drogenpolitik: Drugchecking  (bei diesen Themen bietet sich natürlich eine Zusammenarbeit mit der LAG Drogen an)

  10. Europäische Sicherheitspolitik: Europol, Eurojust (und hier könnten wir uns mit der LAG Europa treffen)

  11. Korruptionsbekämpfung: aktuelle Entwicklungen und Probleme in Berlin

  12. Whistleblowing: Die Lehren aus dem Fall Snowden. Wie ist die Situation für Beamte und Angestellte in Deutschland? Was muss geändert werden? (siehe u. a. http://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/rechtslage/rechtsfolgen-fur-beschaftigte/rechtsfolgen-fur-beamte/ und http://www.sueddeutsche.de/politik/whistleblower-im-oeffentlichen-dienst-pfeifenverboten-1.2085623 )

  13. Schwarzfahren: Verfolgung, Ahndung und Bestrafung (→ Schwitzen statt sitzen oder Gefängnisaufenthalt)

  14. Polizeibeschwerdestelle/Polizeibeauftragte in Berlin

  15. Waffenrecht in Berlin

  16. Präventionsbeauftragte der Polizei stellt ihre Arbeit vorhttp://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article122299966/Wenn-die-Polizei-Theater-macht.html

  17. Kommunale Kriminalprävention: z. B. Diskussion mit der Architektin, die dafür von der Polizei beschäftigt wird (hier böte sich auch eine Vor-Ort-Besuch an)

  18. Struktureller Rassismus

  19. Rechtsextremismus: Überblick über die aktuelle Situation in Berlin, u. U. in Zusammenhang mit der NSU

 

Bei etlichen dieser Themen bietet sich eine Kooperation mit einer anderen LAG an. Das hatten wir ja im ersten Halbjahr etwas vernachlässigt.

 

Und, auch wenn wir jetzt schon mehr Themen als Treffen haben: weitere Vorschläge sind selbstverständlich willkommen!

 

Wir treffen uns:

 

Montag, 25. AugustMontag, 8. SeptemberMontag, 22. SeptemberMontag, 6. OktoberMontag, 20. Oktober (Da sind allerdings Herbstferien)Montag, 3. NovemberMontag, 17. NovemberMontag, 1. DezemberMontag, 15. Dezemberimmer, wenn nicht anders gesagt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt)