26.05.15 –
Nachdem vor fast 3 Jahren ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Erweiterung der Informationspflicht der Berliner Verwaltung von der Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht und vom Parlament leider nicht beschlossen wurde, hat sich auf diesem Feld nichts Wesentliches getan.
Das heißt, deutlich formuliert, Berlin ist in der Informationsfreiheit nicht auf dem Stand den die inhaltliche Diskussion und die technischen Entwicklungen heute möglich und notwendig machen.
Zum Ende seiner Amtszeit werden wir mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix über die Möglichkeiten und Ziele staatlicher Transparenz diskutieren. Wir freuen uns auf ein Resümee seiner Arbeit und auf die Ausblicke in die Zukunft.
Am Montag, den 22. Juni, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren mit
Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
über die aktuellen Entwicklungen transparenten Verwaltungshandelns
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