Von V-Männern, der NSU und den Verbindungen des Nazi-Terrors nach Berlin
26.09.12 –
Am kommenden Montag, den 1. Oktober, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Clara Herrmann, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und informieren uns, aus aktuellem Anlass, über die Verbindungen der hiesigen Sicherheitsdienste zur NSU.
Als kundige Gäste dürfen wir
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der grünen AH-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Verfassungsschutz (er durfte bereits die lückenhaften Unterlagen des LKA studieren)
Clara Herrmann, Sprecherin der grünen AH-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, und
Otto Diederichs,Journalist, ehemaliger Redakteur des „Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP“, langjähriger Experte für Polizei, Geheimdienste, Innere Sicherheit und Bürgerrechte (angefragt)
begrüßen.
Zur Erinnerung:
Am Donnerstag, den 13. September, wird bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) von 2000 bis 2011 einen V-Mann hatte, der Beate Tschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (das NSU-Trio) kannte, ihnen wohl Sprengstoff lieferte und dem LKA auch Informationen über die NSU anbot.
Innensenator Frank Henkel sagt zunächst, dass er davon auch erst eben erfahren habe. Einen Tag später gibt er zu, dass er seit März von dem V-Mann Thomas S. wusste und das Parlament und die Öffentlichkeit darüber belogen hatte.
Davor waren Anfragen des Bundeskriminalamtes vom Dezember 2011 und Januar 2012 an das LKA waren zunächst negativ beschieden worden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte die Akten, trotz einer entsprechenden Anfrage, nicht bekommen.
Seit Samstag, den 22. September, wird, aufgrund einer DNA-Spur, auch über Verbindungen der NSU zum Rocker-Milieu spekuliert.
Am Montag, den 24. September, kündigt Innensenator Frank Henkel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die baldige Ernennung eines Sonderermittlers an, der die Vorgänge im LKA aufklären soll und er räumt Fehler bei der Information der Parlamentarier im Bund und Land ein.
(Fortsetzung folgt)
Weitere Veranstaltungen zu dem Thema sind geplant.
Weitere Informationen
Pressemitteilungen und Statements von Clara Herrmann, Bene Lux (RBB-Interview vom 25. 9. 2012, Berliner Zeitung vom 21. 9. 2012, Berliner Zeitung vom 20. 9. 2012), Christian Ströbele und Wolfgang Wieland dazu
Texte von Otto Diederichs zum Thema
Berliner Zeitung: Textsammlung zur NSU
Bundestag: Seite des NSU-Untersuchungsausschusses