Nachrichten

Länderrats-Beschluss „Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition“ (Auszug)

06.04.25 - Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den…

BDK-Beschluss zum Bundestagswahlprogramm 2025 (Auszug)

26.01.25 - Aus dem vorläufigen Beschluss „Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“ der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz: Für…

LDK-Beschluss "Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin."

30.11.24 - Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der…

BDK-Beschluss "Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft"

16.11.24 - Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser…

LA-Beschluss "Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik"

17.10.24 - Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik Der Landesausschuss fordert die Mitglieder…

Schluss mit Schwarz-Roten Vorstößen zur Migrationspolitik im Bund

09.09.24 - Zu der heute angekündigten Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, innereuropäische Grenzkontrollen anzuordnen, kommentiert Philmon…

Beschlüsse der MPK keine Lösung für Asylsuchende oder Kommunen

21.06.24 - Zu den Beschlüssen der Regierungschef*innen der Länder kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: „Das Format „Ministerpräsidentenkonferenz“…

GEAS-Reform und Ruanda-Modell

01.06.24 - GEAS-Reform und Ruanda-Modell - Asylrechtsverschärfungen in Europa von Susanna Kahlefeld, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin,…

Länderrats-Beschluss "Machen was zählt" (Auszug)

01.06.24 - Aus dem vorläufigen Beschluss "Machen was zählt, vor Ort und in Europa" des 1. Ordentlichen Länderrats 2024 von Bündnis 90/Die Grünen…

Landesausschuss-Beschluss "Machen was zählt" (Auszug)

29.05.24 - Aus dem vorläufigen Beschluss "Machen was zählt: In Berlin und in einem starken und geeinten Europa" des Landesausschusses: Die Europäische Union…