12.06.13 –
Sören Landmann und André Stephan, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik und Anna Paul und Catharina Jäger, Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären zum Ausgang des Grünen Mitgliederentscheids:
"Der Mitgliederentscheid hat gute Projekte in den Vordergrund gestellt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte ist auch ein Kampf für die Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.
Die Öffnung der Ehe ist als grünes Schlüsselprojekt eine Priorität des grünen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl. Das hat der grüne Parteitag ohne Gegenstimme beschlossen. Und klar ist auch: Nur mit einer grünen Regierungsbeteiligung wird die Eheöffnung kommen. Das CDU-FDP-Kabinett hat hingegen heute klar gemacht: Es wird diskriminiert bis an die Grenze des Erlaubten. Die Grünen sagen dazu ganz klar: Stopp!
Viele Mitglieder haben durch das unmittelbar vor dem Mitgliederentscheid erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Eindruck gewonnen, die Gleichberechtigung sei umfassend erreicht. Das ist aber falsch. Das schafft nur eine neue Bundesregierung."