Aktuelle Lage II: Corona-Hilfen des Landes – unbürokratisch und schnell

Das Land Berlin in einer bisher einmaligen Situation in der Geschichte Berlins angesichts der Corona-Epidemie schnell und unbürokratisch geholfen. Ihr erinnert Euch: Im März und Anfang April waren viele Unternehmen, aber gerade auch Solo-Selbstständige von einem Tag auf den anderen ohne Einnahmen. In dieser Situation galt es schnell zu helfen, um Schlimmeres zu verhindern. Berlin hat zu Beginn der Krise das Augenmerk darauf gelegt, die Mittel schnell und unbürokratisch bei denen ankommen zu lassen, die von der Krise unmittelbar getroffen wurden und keine Puffer haben: die Selbständigen, Freiberufler und Kleinstunternehmen, die täglich ins eigene Risiko gehen und für die Dynamik der Berliner Wirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Die schnelle und unbürokratische Umsetzung in Berlin wurde auch durch den Bund mehrfach gelobt. Die Bewilligungs- und Überprüfungspraxis der IBB wurde durch einen Senatsbeschluss und dem Beschluss des Berliner Parlaments gedeckt.

Insgesamt haben wir mehr als 210.000 Antragssteller*innen helfen können. Gemeinsam mit dem Bund wurden knapp 2 Milliarden Euro schnell als Hilfe ausgezahlt. Bis heute sind wir darauf stolz, dass anders als andere Bundesländer diese Hilfe tatsächlich innerhalb weniger Tage geleistet wurde.

Selbstverständlich sind und waren diese Hilfen nicht bedingungslos. Alle Antragssteller*innen mussten angeben, dass sie von der Epidemie in besonderem Ausmaß betroffen sind. Zudem wurden – ebenfalls eigentlich selbstverständlich – die Personalien, Steuernummern und andere Daten herangezogen. Insgesamt wurden knapp 30.000 Anträge in Höhe von rund 270 Mio. EUR abgelehnt, das entspricht einer Ablehnungsquote von knapp 15 %. Bei 5% der Antragssteller*innen wurden zudem manuelle Kontrollen bereits im Verfahren durchgeführt. Im Übrigen wurde stets klar kommuniziert, dass Kontrollen auch im Nachhinein durchgeführt werden. Dieses System hat sich bewährt, was sich auch daran zeigt, dass nennenswerte Summen freiwillig zurückerstattet wurden.

Wie in vielen Bundesländern fand ein Betrug bei Corona-Hilfen leider auch in Berlin statt – das ist wenig überraschend. Natürlich geht Berlin möglichen Betrugsfällen konsequent nach, bislang sind 0,8 % der Bewilligungen als Betrug aufgedeckt worden. Das ist keine signifikant höhere Zahl als in anderen Bundesländern. In NRW sind beispielsweise bei knapp 500.000 Anträgen Verdachtsfälle auf Betrug bei 3.900 Fällen aufgetreten. Das sind ebenfalls 0,8%.

Fazit: Die Debatte gerät in eine Schieflage und sollte vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Bundesregierung hat in einer beispiellosen Lage schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Diese Hilfen hat Berlin geliefert. Die ärgerlichen, im Vergleich für Gesamtzahl geringen Betrugsfälle – Verhältnis Stand heute 99,2 % zu 0,8 % – führt dazu, dass diejenigen, die Hilfe geleistet haben, skandalisiert werden und Menschen, die Hilfen zurecht erhalten haben, verdächtigt werden, betrogen zu haben. Nicht diejenigen sind die Übeltäter, sondern Betrüger.