12.07.17 – von janosch.rassmann –

Stand: 06.07.2017

Hintergrund?
Am 1. Januar 2019 enden die Verträge mit der Wall AG, welche die Betreibung und Unterhaltung der mehr als 200 öffentlichen Toilettenhäuschen in Berlin regeln. Es gibt seit Anfang der 90er Jahre sowohl Vertragsabschlüsse auf Landesebene, als auch zig Einzelverträge mit den Bezirken und der Wall AG. Dass diese Verträge nach einer Laufzeit von 25 Jahren nicht verlängert werden, wurde bereits vom rot-schwarzen Senat Mitte 2016 beschlossen. Vertreter*innen von Behinderten- und Seniorenverbänden befürchten, dass bei einem Betreiberwechsel die Toiletten über längere Zeit nur eingeschränkt und in einem schlechten Zustand zur Verfügung stehen.
Die „Toilettenverträge“ mit Wall sind sog. Kopplungsgeschäfte, d.h. für die Betreibung der Toiletten erhält Wall entgeltfreie Genehmigungen für Werbeflächen im öffentlichen Straßenland. Teilweise genießt Wall für bestimmte Werbeflächenformate sogar ein Ausschließlichkeitsrecht, was eine Monopolstellung begünstigt. Diese Form der Kopplung wurde bereits vom Landesrechnungshof gerügt. Die noch laufenden Verträge sind intransparent. Der Senat kennt weder die Einnahmen aus der Werbung noch die Kosten für die Betreibung der Toiletten. Es ist also nicht möglich zu sagen, ob die jetzigen Verträge überhaupt wirtschaftlich sind.

Was ist das Ziel?
Deshalb hat sich der Senat für eine Neuausschreibung entschieden, um den Toilettenbetrieb von der Werbung zu entkoppeln. Diese Entkopplung ist richtig, denn an welchen Standorten in Berlin öffentliche Toiletten stehen, muss von den Bedarfen der Bürger*innen und Besucher*innen abhängen und nicht davon, ob ein Unternehmen gute Werbeflächen wittert. Die flächendeckende Versorgung mit Sanitäranlagen - barrierefrei, sauber und qualitativ hochwertig - gehört zu einer lebenswerten Stadt. Wir Grüne sehen in der Neuausschreibung eine Chance, nach über 25 Jahren auf die wachsenden und sich ändernden Bedarfe reagieren zu können und so auch mehr Toiletten in Berlin anzubieten. Besonders in Parks und auf beliebten öffentlichen Plätzen fehlt es oft an Sanitäreinrichtungen. Wir wollen Transparenz bei den Kosten und einheitliche Verträge für den Betrieb von öffentlichen Toiletten. Natürlich kann sich die Wall AG im Zuge der Neuausschreibung wieder als Anbieterin bewerben.
Aktueller Sachstand und Zeitplan?
Der Senat hat sich dazu entschlossen, das Thema öffentliche Toiletten eigenständig als einen wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem Toilettenkonzept für Berlin aufzuarbeiten. Das Konzept wird derzeit von unserem Grünen Haus - der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima - in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken, den Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden sowie weiteren wichtigen Interessensgruppen erarbeitet. Im ersten Halbjahr 2017 haben mehrere Veranstaltungen und Workshops für einen Informations- und Interessenaustausch stattgefunden. Neben der ausreichenden Anzahl und den Standorten, geht es auch um Qualität, etwa um die Aspekte Barrierefreiheit, Sicherheit, Hygiene und Umweltfreundlichkeit. Das Toilettenkonzept wird nicht mit der heißen Nadel gestrickt, sondern ganzheitlich und nachhaltig in einem partizipativen Prozess entwickelt.
Die Senatsverwaltung wird das Toilettenkonzept, wie angekündigt, diesen Monat vorstellen. Im September wird dann die Ausschreibung erfolgen. Anderslautende Berichte aus der heutigen Presse treffen nicht zu. Die Befürchtungen einer Versorgungslücke sind zum jetzigen Zeitpunkt unbegründet.