29.03.22 –

Heute hat der Berliner Senat die Einsetzung der sogenannten "Enteignungskommission" beschlossen.

Hierzu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir wollen dem Volksentscheid "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" gerecht werden. Wir begrüßen, dass der Senat eine Expert*innenkommission eingesetzt hat, um die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids zu prüfen. Wir Grüne befürworten diese Kommission, da der Artikel 15 GG zuvor noch nie angewendet worden ist. Uns Grünen war in den Beratungen wichtig, dass die Expert*innen auch das Wie und nicht nur das Ob in den Blick nehmen. Zur Aufgabenbeschreibung gehört daher neben der Prüfung der Verfassungskonformität ebenso die Bewertung möglicher rechtssicherer Wege einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Es sollen von der Kommission wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet werden. Zudem soll auch der Gesetzesvorschlag der Initiative "DW und Co. enteignen" berücksichtigt werden. Neben den neun Kommissions-Mitgliedern und einer Vorsitzenden, die der Senat benannt hat, kommen drei Expert*innen der Initiative "DW und Co. enteignen" hinzu. Diese Einviertel-Parität der Initiative "DW & Co. Enteignen" war uns Grünen wichtig und wir hoffen auf die Beteiligung der Initiative. Wir wünschen Herta Däubler-Gmelin als Vorsitzender viel Erfolg und danken ihr für die gerechte unparteiische Leitung der Kommission."