10.03.15 –

Ein breites Berliner Bündnis hat seine Initiative für ein Volksbegehren gegen hohe Mieten vorgestellt. Dazu sagen die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

"Das Volksbegehren für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik dürfte der Berliner Debatte neuen Schwung geben. Das begrüßen wir sehr. Die Stadt braucht nicht nur einen besseren Mieterschutz im Wohnungsbestand, sondern muss angesichts des Bevölkerungswachstums auch möglichst schnell für neuen und bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Die Initiative für ein Volksbegehren macht auch das Versagen des Senats in der Wohnungspolitik deutlich. Der tut immer noch zu wenig, um die Berlinerinnen und Berliner vor steigenden Mieten und der allgemeinen Wohnungsnot zu schützen. Einzelne Instrumente wie die Umwandlungsverordnung kommen viel zu spät, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Andere wie die Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die soziale Wohnraumversorgung und die Liegenschaftspolitik werden von Rot-Schwarz bis heute verschleppt. Die Stadt braucht einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik, wenn Berlin eine bezahlbare Metropole bleiben soll.

Wir freuen uns auf die politische Diskussion über den Gesetzentwurf der Initiative und sind gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung und Kostenschätzung durch die Innenverwaltung.“

Die Mieten- und Wohnungspolitik steht auch im Zentrum des Landesparteitages am 21. März 2015. Der Landesvorstand hat hierzu einen umfangreichen Leitantrag vorgelegt (http://gruene-berlin.de/ldk15).