05.03.20 – von Helena.Sproll –

Im syrischen Idlib und an der griechisch-türkischen Grenze spielt sich derzeit eine humanitäre Katastrophe ab. Auf ihrem kleinen Parteitag am 4. März 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin deshalb den rot-rot-grünen Senat zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, um den betroffenen Menschen zu helfen.

So soll sich der Senat gemeinsam mit anderen Bundesländern sowie mit europäischen Partnerstädten im Rahmen des Netzwerkes Solidarity Cities dafür einsetzen, dass Schutzsuchende ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können. Das gewaltsame Vorgehen an den Außengrenzen müsse umgehend beendet und die Menschenrechte gewahrt werden. Der Senat soll die Bundesregierung dazu auffordern, auf die absolute Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu bestehen und einen Bruch durch ein Aussetzen des Asylrechts nicht hinzunehmen. Für die Menschen in Idlib müsse sofortige Nothilfe bereitgestellt und legale Fluchtoptionen geschaffen werden.

Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir stehen bereit, besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland nach Berlin zu holen. Als Solidarity City werden wir auch weiterhin Menschen in Not helfen und nicht tatenlos zusehen. Es liegt an Seehofer, den Weg für Berlin dafür frei zu machen. Dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, den Menschen zu helfen, ist ein humanitäres Versagen."