02.10.19 – von hannah.koenig –

Zur erfolgreichen Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Klimanotstand Berlin' erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir gratulieren der Volksinitiative ‚Klimanotstand Berlin‘ herzlich zu den vielen gesammelten Unterschriften. Mit der Initiative wird das drängende Thema der Klimakrise einmal mehr auf die Agenda gesetzt und in der Öffentlichkeit noch breiter diskutiert. Das begrüßen wir. Denn der Kampf gegen die Klimakrise wird nur gelingen, wenn Politik und Zivilgesellschaft Bündnisse schließen und nicht gegeneinander agieren.

Unsere Senatorin Regine Günther hat den Senat vergangene Woche aufgefordert, dass Berlin als erstes Bundesland den Klimanotstand offiziell anerkennt. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der uns ermöglicht, noch konsequenter gegen die Klimakrise vorzugehen.

Für uns ist aber auch klar, dass ein Label nicht reichen wird, um das drastische Umsteuern, das bundes- und europaweit notwendig wäre, zu erreichen. Berlin geht deshalb schon jetzt wichtige Schritte: der Kohleausstieg bis 2030 ist beschlossen; das letzte Braunkohlekraftwerk wurde bereits 2017 abgeschaltet. Wir treiben die Verkehrswende mit Nachdruck voran – dabei geht es nicht nur um die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, sondern eben auch um einen deutlichen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise. 

Doch auch in Berlin ist noch Potenzial für mehr: Wir müssen die Kapazitäten für Solarenergie endlich besser nutzen. Dabei muss die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion erfüllen: Wir wollen, dass auf jede neue Schule eine Solaranlage gebaut wird. Auch auch auf anderen öffentlichen Gebäuden muss das Potenzial für Solar ausgeschöpft werden.

Wir werden weiter mit Nachdruck gegen die Klimakatastrophe kämpfen und freuen uns, dass wir mit der Volksinitiative 'Klimanotstand Berlin' eine starke Akteurin an unserer Seite haben.“