05.05.22 –

In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln beschlossen.

Hierzu erklären die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Susanne Mertens und Philmon Ghirmai:

„Alleine in den vergangenen vier Jahren wurden in Neukölln insgesamt 72 Straftaten gegen Frauen und Männer verübt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren: Lebensgefährliche Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen, eingeschlagene Scheiben, Drohschreiben und Schmierereien. Die Betroffenen waren Opfer rechter und rechtsextremer Angriffe und Gewalt. Ihnen allen gilt unsere volle Solidarität. Wir haben energisch darauf gedrungen, dass diese rechten Umtriebe und das Behördenversagen aufgeklärt werden.

Wir freuen uns, dass das Abgeordnetenhaus heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rechten Terror in Neukölln beschlossen hat. Damit wird eine wichtige Forderung der Betroffenen und das Versprechen unserer Partei gegenüber ihnen und den Wählerinnen und Wählern eingelöst.

Es ist wichtig, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss Transparenz über seine Arbeit herstellt und geeignete Beteiligung sicherstellt. Die Behörden waren bis heute scheinbar weder willens noch in der Lage, die Hauptverdächtigen der rechten Terrorserie zu überführen. Auch die 30-köpfige Sonderkommission, die im Mai 2019 von Andreas Geisel eingesetzt worden ist, konnte bis September 2020 für die Opfer der Anschlagsserie die lang ersehnten Beweise gegen die beiden mutmaßlichen Haupttäter nicht zusammentragen. Die Vorstellung des Berichts der Kommission im Herbst 2020 war dementsprechend für die Betroffenen eine herbe Enttäuschung, für viele auch ein Schlag ins Gesicht. Das Vertrauen in Teile der Polizei ist inzwischen massiv erschüttert. Und zwar aus guten Gründen: Ein Polizist stand mit einem der Hauptverdächtigen in einer AfD-Chatgruppe in Kontakt; ein anderer Polizist, der zu einer Ermittlergruppe Rechtsextremismus gehörte, soll einen afghanischen Flüchtling zusammengeschlagen haben; der Verfassungsschutz beobachtete einen Polizisten bei einem privaten Treffen mit dem Hauptverdächtigen – beide fuhren im Anschluss zusammen im gleichen Wagen weg; Staatsanwälte wurden versetzt und bei den Ermittlungen wurde irgendwann nur noch auf Nicht-Berliner Polizisten gesetzt. Das alles macht fassungslos und wütend. Und es verlangt Aufklärung.

Der Untersuchungsausschuss ist ein klares Signal an rechte Gewalttäter: Ihr kommt nicht davon! Und er ist ein ebenso deutliches Signal an die Betroffenen rechter Gewalt: Wir lassen Euch nicht im Regen stehen."