10.06.15 –

Zur Debatte um den Mietenvolksentscheid und die Ankündigung der Initiatoren, ihren Gesetzentwurf nachzubessern, erklärt der Landesvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Daniel Wesener:

"Respekt für die Initiative ‚Berliner Mietenvolksentscheid’! Das Bündnis hat auf Kritik an seinem Gesetzentwurf schnell reagiert und gute Vorschläge gemacht, um Mietern im alten sozialen Wohnungsbau noch zielgenauer zu helfen. Ein Ankaufszwang von Objekten zugunsten der Eigentümer, den auch wir Grüne kritisiert hatten, ist jetzt nicht mehr vorgesehen. Nun muss sich der Senat endlich bewegen und Farbe bekennen: Übernimmt er die vielen richtigen Forderungen der Initiative oder bleibt es bei der Drohung, das Volksbegehren mit juristischen Tricks auf die lange Bank zu schieben? Je schneller Rot-Schwarz einlenkt, desto besser für Berlins Mieterinnen und Mieter."