Weiterbau der A100 ist bei der aktuellen Haushaltslage nicht vermittelbar

10.09.24 –

Die Bürger*innen-Initiative A100 ruft am 13. September zu einer Demonstration unter dem Motto „A100 WEGBASSEN – Berlin.Stadt.Autobahn.“ auf. Dazu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Es ist kaum zu glauben, dass der Senat auch im Jahr 2024 noch am Weiterbau der A100 festhält, denn seit der Anmeldung des Projekts vor mehr als 20 Jahren haben sich die geschätzten Kosten von 312 Millionen Euro auf 1,53 Milliarden Euro fast verfünffacht und auch in Zukunft ist mit weiteren Kostenexplosionen zu rechnen. Bereits der 16. Bauabschnitt war die teuerste Straße aller Zeiten in Deutschland. Der 17. Bauabschnitt würde diesen traurigen Rekord mit Sicherheit noch überbieten. Mit Blick auf die knappen Haushaltskassen muss der Senat sich ehrlich machen und einsehen, dass das Projekt nicht vermittelbar ist. Wie will Wegner den Berliner*innen erklären, dass kein Geld für neue U-Bahn-Wagen, S-Bahn-Wagen oder Radinfrastruktur da ist, während gleichzeitig die teuerste Straße der Republik gebaut wird? Die knappen Haushaltsmittel im Verkehrsbereich für die Auto-Ideologie von CDU und SPD zu opfern, ist das Gegenteil des versprochenen “Miteinanders” in der Verkehrspolitik.

Der 17. Bauabschnitt würde mitten durch ein Wohngebiet führen, für mehr Lärm und schlechtere Luft in der Stadt sorgen und die Verkehrssituation in den anliegenden Wohngebieten verschärfen. Die Folgen der Autobahn für das Klima, die Stadtnatur und die Gesundheit werden von der Koalition genauso ignoriert wie die katastrophalen Konsequenzen für die Berliner Clubkultur. Wir erwarten vom Senat, dass der 17. Bauabschnitt beim Bund abgemeldet wird und der Flächennutzungsplan zugunsten dringend gebrauchter Wohnungen, Parks und Kultureinrichtungen geändert wird. Deshalb unterstützen Bündnis 90/Die Grünen Berlin den Aufruf der Bürger*innen-Initiative und gehen am Freitag für eine gerechte Verkehrspolitik und gegen die A100 auf die Straße.“

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