Zukunft vergünstigen – Vergangenheit verteuern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel, den klimaschädlichen Flugverkehr zu verringern und stattdessen den klimafreundlichen Bahnverkehr auszubauen. Ein Mittel der Umsetzung dieses Ziels ist es, das Bahnfahren preiswerter zu gestalten und Flugreisen zu verteuern. 

Die Bundesregierung wird die Luftverkehrsabgabe zunächst nur unangemessen gering erhöhen und die Mehrwertsteuerbelastung der Bahntickets von 19 auf 7 Prozent senken. Bündnis 90/Die Grünen will auf der Bundes- und europäischer Ebene weitere Schritte in diese Richtung gehen, die wirkliche Lenkungswirkung erzeugen, der Einführung einer Kerosinsteuer und Erhebung der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen, einen wirksameren Emissionshandel, aber auch die überfällige Novellierung des Fluglärm- und des Luftverkehrsgesetzes.

Auch das Land Berlin wird u.a. als Miteigentümer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, wollen wir die in Paris vereinbarten Klimaziele erreichen. Dafür sehen Bündnis90/Die Grünen folgende Maßnahmen als notwendig an.

1. Statt flugverkehrsfördernder Maßnahmen, wie Absenkung der Entgelte und Rabatte, werden wir die Entgeltordnung für Flüge von und nach Berlin modifizieren, indem empfindliche kombinierte Lärm- und Abgasentgelte den Schwerpunkt bilden. Die Entgelte müssen in einem transparenten Prozess entsprechend ihrer Umweltbelastung festgelegt werden. Hierdurch entsteht eine Steuerwirkung hin zu weniger schädlichem Flugverkehr mit leiseren Triebwerken und zunehmenden Zumischungen von CO2-freien Spritanteilen. Erzielte Mehreinnahmen werden zu 100 % für CO2-mindernde Maßnahmen genutzt.

2. Statt flugverkehrsfördernder Maßnahmen, wie die Gewährung von Rabatten, werden wir die Entgeltordnung an den Berliner Flughäfen modifizieren, indem die Entgeltsätze regelmäßig an die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für den Flugbetrieb angepasst werden, ein emissionsabhängiges Entgelt eingeführt wird, ein Lärmschutzentgelt zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an den Berliner Flughäfen eingeführt wird, für verspätete Starts und Landungen am Abend und in der Nacht werden grundsätzlich zeitlich gestaffelte Aufpreise auf die Start- und Landeentgelte erhoben, außerdem wird der Aufschlag auf das lärmabhängige Start- und Landeentgelt ab 22 Uhr im Halbstundentakt deutlich erhöht, für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen für verspätete Starts und Landungen in den Rand- und Nachtstunden wird die obere Luftfahrtbehörde eine Gebühr erheben. Hierdurch nutzen wir unsere Steuerungsmöglichkeiten hin zu weniger schädlichem und leiserem Flugverkehr und zu kostendeckenden Flughafengebühren. Damit tragen wir auch zur Kostenwahrheit im Luftverkehr bei.

3. Bündnis90/Die Grünen tragen einen weiteren Ausbau Berliner Flughäfen über die jetzt im Bau befindlichen Terminals BER-T1 und -T2 nicht mit. Es erscheint aberwitzig vor einer Eröffnung des BER schon wieder Erweiterungen zu fordern und diesbezüglich Planungen zu beginnen. Die Ausbaupläne nach dem Masterplan 2040 sind geeignet, die Klimakrise weiter zu verschärfen. Wir werden sie nicht unterstützen, statt dessen müssen ggf. noch entstehende Kapazitätsfragen über ein nationales oder mindestens ostdeutsches Luftferkehrskonzept gelöst werden.

4. Beim Zurückdrängen des innerdeutschen Luftverkehrs werden wir zur Vorbildwirkung innerdeutsche der Berliner Verwaltung nicht mehr mit dem Flugzeug, sondern mit der Bahn durchführen. Darüber hinaus werden wir den Ausbau von komfortablen innereuropäischen Nachtzugverbindungen – klassische wie Hochgeschwindigkeitszüge – als klimafreundliche Alternativen für den Kurz- und Mittelstrecken-Flugverkehr unterstützen.

5. Mit einer möglichen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg BER am Standort in Schönefeld werden 1 Million Menschen im Süden Berlins sowie 250.000 Menschen im südlichen Speckgürtel einschließlich Potsdams verlärmt. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein.