Neues aus dem Abgeordnetenhaus, eine Nachbetrachtung unseres BVG-Besuches und mögliche Aktionen im Wahlkampf

13.03.14 –

Am kommenden Montag, den 17. März, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchner Straße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und beschäftigen uns mit eher internen Themen:

a) Rückblick auf unseren Besuch der BVG-Videoüberwachungsleitstelle

Was haben wir gelernt? Wie – falls überhaupt - wollen wir die neuen Erkenntnisse in ein bündnisgrünes Konzept für eine sichere Stadt einbauen?

(Uh, möchte jemand einen kurzen Bericht über unseren Besuch schreiben, den ich dann auch auf die LAG-Homepage setzen kann?)

b) Bene Lux berichtet aus dem Abgeordnetenhaus

Unter anderem zu den Lehren aus dem NSU-Untersuchungsbericht des Bundestages für Berlin, Aktuelle Entwicklungen beim Demonstrationsrecht (Gerichtsverhandlung zu Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen, Speicherung der Anmeldenden bei der Polizei über mehrere Jahre)

c) Aktionen und Veranstaltungen der LAG Demokratische Rechte im EU-Wahlkampf

Zur Bundestagswahl haben wir mehrere Überwachungsspaziergänge gemacht, uns an der Freiheit-statt-Angst-Demonstration beteiligt und auch Diskussionen zur Wahl gemacht. Was wollen wir zur EP-Wahl machen?

Möglich wären Abende zur Europäischen Innen- und Justizpolitik (irgendein Spezialthema, wie Grenzkontrolle, Europol, Eurojust, Datenschutzverordnung; zusammen mit LAG Europa und, vielleicht, weiteren LAGen) oder die in intransparente Gerichtsbarkeit bei internationalen Verträgen und zwischen Staaten und Unternehmen (z. B. im Zusammenhang mit TTIP; zusammen mit der LAG Wirtschaft).

Weitere Vorschläge, wie immer, willkommen.

d) Erste Diskussion über ein innenpolitisches Schlüsselprojekt zur Abgeordnetenhauswahl

Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom November 2013 wurde im Beschluss „Aufbruch 2016“ auch gesagt:

Der Landesvorstand verständigt sich mit den Landesarbeitsgemeinschaften bzw. deren Sprecher*innen über neue Formen der Kooperation und eine bessere Nutzung ihrer Kompetenzen im Programmprozess. Eines der Ziele ist die Erarbeitung neuer grüner „Schlüsselprojekte“, die eine stadtweite Bedeutung haben, in jeder

Landesarbeitsgemeinschaft zusammen mit den Fachpolitiker*innen.

Hier böte sich als „Schlüsselprojekt“ etwas zum Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ und dem Verhältnis von BürgerInnen und PolizistInnenen (also: Welche Polizei wollen wir? Was würde eine grüne InnensenatorIn anders machen?) an.

Natürlich sind weitere Ideen willkommen.