21.01.23 –
Kurzbericht LDK, u.a. GewerkschaftsGrün jetzt LAG!
Liebe Kolleg:innen, liebe Freund:innen,
hier ein kurzer Bericht über die LDK der Berliner GRÜNEN am vergangenen Samstag:
1. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des aktualisierten Wahlprogramms. Bettina Jarasch hat in ihrer Grundsatzrede deutlich gemacht, dass es unter dem Motto "grün und gerecht" in den nächsten Jahren darum gehen wird, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Dazu gehört u.a. ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Wärmewende:
"Eine klimaneutrale Stadt sowie ein gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten für alle wird nur mit uns Grünen im Rathaus möglich! Wir wollen insbesondere die Wärmewende vorantreiben mit 2 Milliarden Euro Investitionen binnen drei Jahren vorantreiben. Damit schützen wir das Klima, und halten zudem die Wohnnebenkosten dauerhaft für alle leistbar." Sehr erfreulich war auch, dass die Ausbildungsumlage nicht nur im Update des Programms verankert, sondern von Bettina auch ausdrücklich erwähnt wurde. Ein weiterer, aus GewerkschaftsGrüner Sicht, bemerkenswerter Punkt, war der Fokus von Bettina auf die Industriepolitik. Kurz vor der LDK war dazu ein Positionspapier veröffentlicht worden.
2. Als Gastrednerin war erstmals die DGB-Bezirksvorsitzende, Katja Karger, eingeladen (Foto, siehe Anhang). Sie hat einerseits deutlich gemacht, dass Gewerkschaften und Grüne bei der sozial gerechten Gestaltung der Transformation nah beeinander seien. Im Programmantrag hätte sie sich allerdings an der einen oder anderen Stelle konkretere arbeitspolitische Aussagen gewünscht. Die Transformation werde nur mit den Beschäftigten gelingen. Als Beispiele nannte sie zum einen die Mobilitätswende. Sie wünsche sich, dass diese mehr vom Betrieb aus gedacht werde. Arbeit und Wohnen sei in der Stadt nicht beieinander. Zum anderen verwies Karger auf die oftmals (noch) unbefriedigenden Arbeitsbedingungen bei "GRÜNEN" Unternehmen, ob in der Windindustrie oder bei der Installation von Solaranlagen. Wenn ein Berliner Solar-Unternehmen sich als erstes Solar-Einhorn feiern lasse und inzwischen über 2.000 Beschäfte habe, jedoch weder mitbestimmt noch tarifgebunden sei und auch nicht ausbilde, so sei das nicht nachhaltig. Fazit: Viel Einigkeit beim Ziel, Diskussionsbedarf gibt es noch über den richtigen Weg.
3. GewerkschaftsGrün ist jetzt LAG!!!
Es war schon spät, aber nicht zu spät, als unser Antrag aufgerufen wurde, nach 16 Jahren GewerkschaftsGrün Berlin als AG, zukünftig eine "ordentliche" LAG sein zu wollen. Die Delegierten haben dem Antrag nahezu einstimmig zugestimmt! Ein wesentlicher Unterschied: GewerkschaftsGrün ist zukünftig antragsberechtigt.
Sowohl der Antrag als auch die breite Unterstützung spiegeln letztlich die Entwicklung der letzten Jahre wieder, in denen wir uns zum einen verstärkt mit arbeitspolitischen Inhalten in die Partei eingebracht haben und uns dabei zum anderen auch sukzessive mit anderen Strukturen der Partei vernetzt haben.
Wir werden in der Partei dementsprechend stärker wahrgenommen und bekommen auch Unterstützung, für die wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken möchten.
Teilweise konnten wir unseren Dank schon auf der LDK direkt adressieren.
Das gilt für unsere beiden Landesvorsitzenden, Susanne und Philmon (stellvertretend für ein tolles LGS-Team), und die beiden Sprecher:innen der GRÜNEN Jugend, Luna und Kasimir!
Wer auf dem Foto leider fehlt, aber keineswegs beim Dank fehlen sollte, ist Christoph Wapler, unser themenübergreifend verlässlicher Ansprechpartner in der Agh-Fraktion!
Wir haben vor allem in den letzten Jahren einiges erreicht. Allerdings steckt dahinter auch einiges an Arbeit, die nicht immer leicht zu bewältigen ist. Wir sind gewachsen und können die Arbeit auf mehr Schultern verteilen, aber die eine oder andere zusätzliche Schulter können wir schon noch gebrauchen!
Fazit: Diese LDK hat sowohl inhaltlich als auch organisatorisch das Fundament für einen konstruktiv-solidarischen Dialog zwischen Gewerkschaften und GRÜNEN erweitert. Das war gut für die letzte, heiße Phase des Wahlkampfs, aber auch für unsere weitere Arbeit als GewerkschaftsGrün 2023.
Abschließend noch ein save-the-date: Wir planen für den 18.03.2023 unsere nächste GewerkschaftsGrün-Klausur, u.a. mit einer Bewertung des Wahlergebnisses und der weiteren Planung. Wer daran teilnehmen möchte ist herzlich eingeladen, Ideen und Anregungen sind herzlich willkommen!
Beste gewerkschaftsGrüne Grüße
Eure LAG-Sprecher:innen
Linda, Janna, Armin und Heiko