15.04.21 –

Die Ländergruppen von GewerkschaftsGrün in Berlin, Bremen und Hamburg laden im Vorfeld des 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ein.

GRÜNES Forum: Tariftreue in Arbeit – eine Bestandsaufnahme
27. April 2021, 18.30 Uhr

mit Anja Piel (DGB Bundesvorstand)

und den Grünen Fraktionsvorsitzenden
Silke Gebel (Berliner Abgeordnetenhaus),
Björn Fecker (Bremische Bürgerschaft) und
Jennifer Jasberg (Hamburgische Bürgerschaft)

„Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Verteilung des Wohlstandes zwischen Arbeit und Kapital auszuhandeln, ist zunächst Aufgabe der Sozialpartner. Wir wollen die kollektive Selbstorganisation und Mitbestimmung wieder stärken und prekäre Erwerbstätigkeit überwinden. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die einem Tarifvertrag angehören bzw. Tariflöhne zahlen.“ (Link zum BDK-Beschluss)
Dies ist nur ein Beispiel für das klare Bekenntnis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Tariftreue als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge. 2008 hatte der Europäische Gerichtshof (EUGH) in einem folgenschweren Urteil der kollektiven Selbstorganisation der Tarifpartien einen schweren Schlag versetzt. Auf europäischer Ebene haben DIE
GRÜNEN maßgeblich mit dafür gesorgt, dass seit 2018 Tariftreue nach europäischem Vergaberecht wieder zulässig ist.
Seither wurde in mehreren Bundesländern das Vergaberecht entsprechend angepasst. Wie weit ist die konkrete Umsetzung der Tariftreue? Anhand konkreter Beispiele wollen wir die Notwendigkeit von Tariftreue-Regelungen in der Praxis diskutieren.