26.09.24 –
Die LAG GewerkschaftsGrün unterstützt das Thesenpapier bzw. Antrag zur BDK des MdEP Rasmus Andresen:
Für ein Land das funktioniert und bezahlbar ist.
Deutschland ist ein gespaltenes Land. Viele Krisen haben breite Teile der Bevölkerung
verunsichert. Während einige Wenige in den letzten Jahren ihr Vermögen haben steigern können,
leidet die Mehrheit der Deutschen unter Reallohnverlusten. Steigende Mieten, kaum noch
bezahlbare Lebensmittel, Zugausfälle und die Schließung von Krankenhäusern machen uns allen
das Leben schwer. Die Luft wird für viele Menschen dünner. Konservative, Liberale und
Rechtsaußenparteien nutzen dies um Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Doch was
den Menschen hilft sind weder Sozialkürzungen oder Asylrechtsverschärfungen. Was Ihnen hilft
ist, wenn ihre Interessen in den Mittelpunkt gerückt werden. Anstatt sich an rechten Diskursen
abzuarbeiten, wird es Zeit eine eigene Agenda ins Zentrum zu stellen.
Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben wir Grüne
in den verganenen Jahren immer wieder konkrete Lebensverbesserungen für viele Menschen
durchgesetzt. Gemessen an den gesellschaftlichen Herausforderungen reicht dies aber nicht aus.
Wir Grüne müssen mit konkreten Projekten Vertrauen zurück gewinnen. Für einen Ausbau
öffentlicher Infrastruktur, Zugang zu guter Gesundheit und bezahlbares Wohnen und für höhere
Löhne. Wir brauchen eine politische Agenda, für ein Land das funktioniert und bezahlbar ist.
Für Alle statt für Wenige.
1. Investitionen statt Kürzungshaushalt.
Wir schlagen ein 400 Mrd Investitionspaket für gute Infrastruktur vor und lockern die
Schuldenbremse. Öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen,
Schulen und unser Schienennetz haben für uns für eine neue Koalition die höchste
Priorität.
2. Gute Löhne.
Wer arbeitet muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit ist die
Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deshalb kämpfen wir für ein starkes
Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an
Unternehmen mit Tarifbindung.
3. Klimageld einführen.
Um soziale Schießagen in der Klimapolitik durch höhere CO2 Preise zu vermeiden, wollen
wir die Erhöhung des CO2 Preises an die Einführung eines Klimagelds koppeln. Wir
brauchen höhere CO2 Preise als effizientes Instrument für die Klimapolitik, die Lasten
müssen sozial aber fair verteilt werden.
4. Bezahlbare Mieten.
Wir schaffen einen bundesweiten Mietendeckel, investieren deutlich stärker in bezahlbares
Wohnen und begrenzen die Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne mit einem
Renditedeckel.
5. Bund-Länder-Pakt „mentale Gesundheit”.
Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle jungen Menschen
sollen das Recht und die Möglichkeit bekommen, sich psychologisch beraten zu lassen.
Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen stark
ausgebaut werden. Auch in der Schule muss das Thema „mentale Gesundheit“ im
Curriculum berücksichtigt werden.
6. Vermögenssteuer für Superreiche.
Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie. Wir setzen uns deshalb für eine
Vermögenssteuer für Superreiche ein. Hohe Vermögen ab hundert Millionen Euro sollten
stärker besteuert werden.
7. Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen.
Unsere Kommunen brauchen Luft zu Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch verschuldete
Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die Perspektive gibt
Þnanzpolitisch handlungsfähig zu werden.