25.10.23 –

Wir sind erschüttert und entsetzt über die Angriffe der Hamas auf Israel. Dieser Terror ist aufs Schärfste zu verurteilen. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gilt den Menschen und insbesondere den Opfern der Gewalt und ihren Angehörigen. Leidtragende des Terrors der Hamas ist die zivile Bevölkerung auf beiden Seiten.

In den vergangenen Wochen gab es auch in Berlin vermehrt Angriffe auf Jüd*innen und jüdische Einrichtungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserer Stadt Davidsterne an Häuserwände gesprayt, Steine auf jüdische Krankenhäuser geworfen oder israelische Flaggen verbrannt werden. Daher war es wichtig, dass am Sonntag angesichts dieser entsetzlichen Vorfälle ein breites und überparteiliches Bündnis ein gemeinsames Zeichen der Solidarität gesetzt hat. Denn wir alle haben die Aufgabe, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Danke an die zehntausenden Menschen, die vor dem Brandenburger Tor lautstark deutlich gemacht haben: Nie wieder ist jetzt!

Mehr denn je ist jetzt notwendig, sich für die offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen und Hass keinen Raum zu geben. Berliner Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen und Bildungsarbeit leisten, müssen vom Landeshaushalt mehr Förderung erhalten und nicht weniger. Die Berliner Regierung sollte die angekündigten Haushaltskürzungen in dem Bereich zurücknehmen und dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter betrieben wird.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche Demonstrationen, die die zivilen Opfer in Gaza und andernorts betrauern und für eine friedliche Lösung des Konflikts einstehen möchten, können nicht dauerhaft verboten werden. Zugleich war und ist es richtig, dass Versammlungen, auf denen der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt worden ist, auf denen zur Gewalt aufgerufen, bzw. von denen aus Gewalt ausgeübt worden ist, aufgelöst werden. Die Opfer des Konflikts dürfen niemals verhöhnt und Antisemitismus und Hass nicht folgenlos verbreitet werden.

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende