29.05.24 –

Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:

Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine". Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und verstetigt den Austausch zwischen den Berliner Bezirken, die bereits Partnerschaften haben oder diese begründen wollen.

Seit dem 19.12.2023 treffen sich Vertreter*innen verschiedener bezirklicher Initiativen bereits regelmäßig, um über konkrete Projekte in den einzelnen Bezirken und Fördermöglichkeiten zu sprechen, Kontakte zu Stiftungen herzustellen etc. und sich in den unterschiedlichen Aktivitäten bezirksübergreifend zu unterstützen. Am 14. September 2023 hat Berlin eine Städtepartnerschaft mit Kyiv geschlossen. Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die gegen den russichen Angriffskrieg einen historischen Widerstand leistet. Wir fordern den Berliner Senat auf, das "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" und ihre Aktivitäten in den Berliner Bezirken finaziell und strukturell zu unterstützen.

Ziele des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" sind:

• Die Förderung des überbezirklichen Austauschs der Kreisverbände über Aktivitäten im Rahmen von Bezirkspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen. Dabei sollen die jeweiligen konkreten Aktivitäten aufeinander abgestimmt werden, um sich gegenseitig z.B. in der Mittel- und Ressourcenbeschaffung für bereits geplante und zukünftige Projektumsetzungen, die Ansprache und Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure (u.a. Städtepartnerschaftsvereine; Sponsoren etc.) zu unterstützen.
• Die Anbahnung und Gestaltung von Partnerschaften der Berliner Bezirke mit ukrainischen Kommunen und deren politischen und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen auf Augenhöhe.
• Die Umsetzung unterschiedlicher Unterstützungsangebote und Hilfslieferungen für die ukrainische Zivilbevölkerung sowie Aufenthalte von Kindern und Schüler*innen in Berlin, sowohl in der akuten Kriegssituation als auch in der Phase des nachhaltigen und demokratischen Wiederaufbaus der Kommunen.
• Die Erweiterung des Netzwerks für alle Bezirke, die ebenfalls eine solche Partnerschaft anstreben und konkrete, regelmäßige Kontakte zu ukrainischen Kommunen aufbauen möchten.

Durch die Anerkennung des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" werden Bezirkspartnerschaften generell gestärkt und erhalten mehr öffentliche Aufmerksamkeit, indem Veranstaltungen auf Landesebene über die medialen Kanäle des Landesverbands beworben werden können. Zudem wünschen wir uns bedarfsorientierte Unterstützung organisatorischer und materieller Art, um Besuche ukrainischer Vertreter*innen in Berlin oder Veranstaltungen wie Ausstellungen oder Schüler*innen-Aufenthalte in Berlin begleiten zu können.