Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung verurteilen – Sofortige Nothilfe bereitstellen – Schutzsuchende aufnehmen

04.03.20 –

Beschluss des Landesausschuss:

Der Syrienkonflikt hat in der Provinz Idlib eine neue Dimension der Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung erreicht – die humanitäre Situation ist nahezu an ihrem Siedepunkt angekommen: Über eine Million Menschen sind seit Dezember 2019 in Idlib vor den syrischen Streitkräften und seinen Verbündeten auf der Flucht, darunter eine halbe Million Kinder. Alleine im syrischen Grenzort Atmeh harren rund zwei Millionen Geflüchtete in eisiger Kälte aus, vielfach unter freiem Himmel und hoffen vergeblich vor der u.a. mit deutschen Steuergeldern gebauten türkischen Grenzmauer auf Schutz in der Türkei¹. Die Streitkräfte des Assad-Regimes mit seiner paramilitärischen Milizen, darunter die libanesische Hisbollah sowie die iranischen Milizen rücken unter Schutz der russischen Luftwaffe immer näher und bombardieren ganze Städte und Dörfer in Schutt und Asche, gleichzeitig schießen türkische Grenzsoldaten auf Menschen, die versuchen in die Türkei zu fliehen. Die Reaktionen der Internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union sowie der Bundesregierung beschränken sich bislang auf mediale Verurteilung und kommen über humanitäre Appelle und Solidaritätsbekundungen nicht hinaus. Es ist seit 2011 nicht gelungen, die Zivilist*innen vor Angriffen und Bomben dieses verheerenden Krieges zu schützen, der mit seinen regionalen und internationalen Dimensionen und Einmischungen über die Bevölkerung Syriens hinaus geht. Es gibt nach wie vor keine sichere Region in Syrien, in die Verfolgte fliehen könnten.

Die EU und UN drücken sich vor ihrer erforderlichen Verantwortung diesen Krieg zu stoppen und den Weg für einen nachhaltigen Frieden zu ebnen. Währenddessen nutzt Erdogan Schutzsuchende in der Türkei als Druckmittel gegen die EU und öffnet die Grenzen zur EU. Statt notwendige Hilfe zu bieten, rüsten beispielsweise Griechenland und Bulgarien auf und gehen mit militärischer Gewalt gegen Schutzsuchende an der europäisch-türkischen Grenze vor. Diese brutalen Szenen sind der Europäischen Union und den Werten, für die wir als Bündnis 90/Die Grünen aktiv einstehen, nicht würdig. Angesichts dieser erschreckenden Entwicklungen müssen die todbringenden Folgen der europäischen Abschottungspolitik und die damit verbundene faktische Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention verurteilt und ein Ende der gegen Geflüchtete durch europäische Streitkräfte und Grenzbeamt*innen eingesetzte Gewalt an den Außengrenzen eingefordert werden. Das ist auch ein Resultat des unsolidarischen Handelns der europäischen Mitgliedsstaaten, welche insbesondere Griechenland bisher allein gelassen haben. Auch die Menschen in Idlib bedürfen unserer sofortigen Hilfe: Eine massive Aufstockung der humanitären Soforthilfe und eine Evakuierung von Schutzsuchenden aus Idlib über die Türkei notwendig.

Die Türkei hat mit 3,5 Millionen Geflüchteten die meisten Menschen aufgenommen, die vor dem seit neun Jahren andauernden brutalen internationalen Krieg in Syrien geflohen sind. Aber die Grenze zur Türkei ist mittlerweile in Folge des EU-Türkei-Abkommens von 2016 dicht. Die deutsche Bundesregierung wiederum hat ihre Zusagen aus dem EU-Türkei-Deal nicht eingehalten, im Gegenzug für die höchst fragwürdige Abschottung der türkischen und europäischen Grenzen syrische Schutzsuchende aus der Türkei in größerer Zahl aufzunehmen. Die EU kann das Elend an der syrisch-türkischen Grenze beenden, indem der Türkei praktisch angeboten wird, durch eine sofortige und direkte Aufnahme von Schutzsuchenden in die EU-Staaten, ihre Grenze für Schutzsuchende aus Idlib zu öffnen. Bleibt diese Grenze verschlossen, sitzen die Menschen in der Falle und es droht eine humanitäre Katastrophe mit unzähligen Toten, für die wir als EU mitverantwortlich sind. Daher muss der Druck auf die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern deutlich erhöht werden, endlich ihre Zusagen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für syrische Schutzsuchende aus der Türkei einzuhalten. Zudem muss gemeinsam mit anderen Bundesländern und Partnerstädten aus dem Netzwerk Solidarity Cities für ein solidarisches, den Menschenrechten verpflichtetes Europa geworben und eine sofortige Abkehr von der Gewalt gegenüber Schutzsuchenden an den Außengrenzen eingefordert werden.

Wir erwarten, dass der rot-rot-grüne Senat:

• die militärische Offensive des Regimes und Russlands in Idlib in aller Deutlichkeit verurteilt!
• die Gewalt, mit der Schutzsuchenden an den Europäischen Außengrenzen begegnet wird, verurteilt und alle Akteur*innen nachdrücklich zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert!
• die Bundesregierung dazu auffordert, bei Griechenland auf die absoluten Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu bestehen und einen Bruch durch ein Aussetzen des Asylrechts nicht hinnimmt!
• die Bundesregierung mit Nachdruck auffordert sichere, legale Fluchtoptionen für die Menschen in Idlib zu schaffen!
• die Bundesregierung mit Nachdruck zu einer massiven Ausweitung ihrer Resettlementaktivitäten in der Türkei auffordert!
• bei der Bundesregierung für ein sofortiges Ende des rechtswidrigen EU-Türkei-Deals eintritt!
• die Bundesregierung mit Nachdruck zu sofortiger Nothilfe für die Menschen in Provinz Idlib auffordert!
• sich gemeinsam mit anderen Bundesländern sowie mit europäischen Partner-Städten im Rahmen des Netzwerkes Solidarity Cities dafür einsetzt, dass Schutzsuchende ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können und das gewaltsame Vorgehen an den Außengrenzen beendet wird!
• Sich dafür einsetzt, dass nicht nur syrische Funktionäre und Kriegsverbrecher, sondern auch russische auf die Sanktionsliste aufgenommen werden!

¹https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien im vorhof der hoelle 16650129.html