Augen auf beim Verfassungsschutz

Zur Erwähnung von „Ende Gelände“ im Berliner Verfassungsschutzbericht erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Rechtsextremistische Gewalt greift immer weiter um sich. Das hat uns nicht nur Hanau gelehrt, auch der derzeitige Mob aus Reichsbürgern und Querfrontlern nimmt bedrohliche Ausmaße an. Dass der Verfassungsschutz trotzdem penibelst darauf bedacht ist die Gefahr von links und rechts als gleich darzustellen, stellt seine Existenz immer mehr in Frage. Denn Reichsbürger nicht als rechtsextrem, aber Ende Gelände als linksextrem einzustufen, ist ein Armutszeugnis und nicht hinnehmbar.

Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung. Ganz im Gegenteil: wer für den Kohleausstieg kämpft rettet unseren Planeten. Der Verfassungsschutz muss endlich lernen sein rechtes Auge aufzubekommen.“