04.11.13 –
Zum Ausgang des Energie-Volksentscheids sagen Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"Knapper kann mal wohl kaum an einem Quorum vorbei schrammen. Auch wenn es für die ganz große Sensation nicht gereicht hat, für die Berliner Energiepolitik ist dieses Ergebnis ein Wendepunkt. Der rot-schwarze Senat und das Abgeordnetenhaus können sich über 600.000 Ja-Stimmen nicht einfach hinwegsetzen. Das sind mehr als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl der SPD oder der CDU ihre Stimme gegeben haben. 83 Prozent der Abstimmenden haben damit für Stromnetze in Bürgerhand gestimmt und gegen das Mini-Stadtwerk der rot-schwarzen Koalition.
Wir fordern den Senat deshalb auf, sich jetzt ernsthaft um den Zuschlag beim Stromnetz zu bemühen und ein Berliner Stadtwerk aufzubauen, das seinen Namen auch verdient. Wir Grüne werden in den aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt zusätzliche 50 Millionen Euro für Investitionen in die Berliner Energiewende beantragen. Wir erwarten vor allem, dass die Koalition nun die Zugeständnisse auch umsetzt, mit denen SPD und CDU dem Volksentscheid im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen wollten.
Großer Respekt für den Berliner Energietisch! Ihm ist es gelungen, erfolgreich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Verbänden und Politik für die Energiewende in Berlin zu organisieren. Diese Stadt hat dank des Volksentscheids in den vergangenen Monaten intensiver und ernsthafter über eine Berliner Energiewende diskutiert als je zuvor. Und das obwohl Rot-Schwarz sich für kein Störmanöver zu schade war und mit der Verlegung des Abstimmungstermins getrickst hat. Das stimmt optimistisch, dass wir unser Ziel einer sozialen Energiewende in Berlin gemeinsam erreichen werden."