21.06.24 –

Zu den Beschlüssen der Regierungschef*innen der Länder kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:

„Das Format „Ministerpräsidentenkonferenz“ ist seit der Coronapandemie aus dem Ruder gelaufen und trifft für immer mehr Politikfelder an den eigentlichen Verfassungsorganen vorbei weitreichende Entscheidungen – und dies ohne formale Bindungskraft. Das wird auch für die Berliner*innen zunehmend zu einem Problem, da sie – anders als im Falle des Bundesrats – immer seltener wissen, ob Kai Wegner nun auf eigenem Ticket agiert oder aber im Namen der Koalition und mit Unterstützung der SPD.

Ich bin darüber entsetzt, dass Berlin die Einigung der MPK zur Bezahlkarte unterstützt, da sich die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe noch im Mai gegen eine Begrenzung des Bargeldbetrags ausgesprochen und diese zurecht als menschenverachtend bezeichnet hatte. Entweder Kai Wegner verschiebt an der SPD vorbei Berlins Kurs in der Asylpolitik nach rechts oder aber die SPD trägt diese Menschenverachtung und die Mehrbelastung für die Behörden inzwischen mit.

Es ist unmenschlich, Menschen gegen ihren Willen in ein Land zu deportieren, in dem sie nie zuvor gewesen sind. Die Absicht der Ministerpräsident*innen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, ist zum Scheitern verurteilt, da dies rechtlich und praktisch kaum umsetzbar ist. Dass Kai Wegner ein solches unmenschliches Vorhaben unterstützt, passt nicht zur „weltoffenen Metropole“, die er bei jeder Gelegenheit gerne beschwört - im Hinterzimmer der Ministerpräsidentenkonferenz aber verrät und hintertreibt. Was es braucht, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und keine Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind. Wer jetzt den Eindruck erweckt, dass mit solchen Vorschlägen die realen Probleme der Asylsuchenden oder der Kommunen gelöst werden, sorgt nur für Enttäuschungen.

Es ist höchste Zeit, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren und aufhören, Stimmung gegen Menschen zu machen, die auf der Flucht sind und Asyl suchen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und je länger wir über schikanierende Symbolpolitik wie die Bezahlkarte und menschenverachtende Konzepte wie das Ruanda-Modell diskutieren, desto größer wird die Spaltung in der Gesellschaft. Statt immer weiter der AfD hinterherzulaufen, in dem Irrglauben, dass man sie dadurch kleiner macht, sollten die Ministerpräsident*innen Probleme wie die Klimakrise, die angespannten Haushaltslagen und die steigenden Lebenshaltungskosten angehen.

Zur Schuldenbremse und auf die Frage, wie Deutschland wieder in die ökosoziale Transformation und eine Daseinsvorsorge für alle investieren kann, haben die Ministerpräsidentinnen keine Antwort gegeben, obwohl sich die Investitionsrückstände in Bund, Ländern und Kommunen seit Einführung der Schuldenbremse verdoppelt haben.“