03.03.13 –

Zum Konflikt um die East Side Gallery und die Hochhauspläne am Spreeufer erklärt Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen:

"Die East Side Gallery kann noch gerettet werden. Aber dafür muss der rot-schwarze Senat jetzt handeln und den Denkmalschutz über die Interessen des Grundstückseigentümers stellen. Juristisch kann nur noch eine schnelle Intervention des Landesdenkmalamts die Fortsetzung der Abrissarbeiten verhindern. Kultursenator Wowereit und der für den Denkmalschutz zuständige Senator Müller haben es deshalb in der Hand, durch das Einwirken auf ihre Genehmigungsbehörde und ein Baumoratorium die nötige Zeit zu gewinnen.

Für eine Überprüfung der Abrissgenehmigung durch das Landesdenkmalamt gibt es viele gute erinnerungs- und stadtentwicklungspolitische Argumente. Zwischenzeitlich haben sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für einen Erhalt des Mauerdenkmals in seiner bestehenden Form ausgesprochen. Das fordern auch über 54.000 Unterzeichner einer Internet-Petition, die Mauerkünstler sowie viele internationale Beobachter. Der Bezirk spricht sich schon lange gegen das Hochhausprojekt des Grundstückseigentümers aus, das den historischen Ort und sein Mauerdenkmal irreparabel beschädigen würde.

Der Senat und insbesondere die SPD, die politisch den Verkauf des Mauergrundstücks an einen privaten Investor verantwortet, muss endlich die gesamtstädtische Bedeutung der East Side Gallery anerkennen. Als Grüne fordern wir deshalb eine Moratorium für die Arbeiten auf dem Areal, die Einrichtung von einem Runden Tisch mit allen Beteiligten und die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Eigentümer über ein Ersatzgrundstück."