05.07.13 – von lgs.team1 –

„Erst plagiiert die Kanzlerin mit ihren Überlegungen zu einer Mietpreisbremse das grüne Wahlprogramm, dann lehnt Schwarz-Gelb genau diese Mietrechtsreform im Bundestag ab. Das ist entweder schizophren oder ein besonders dreister Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier schlechte Jahre für Deutschlands Mieterinnen und Mieter. Eine sozialere Wohnungspolitik wird es deshalb nur ohne Frau Merkel geben“, sagt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

„Der Schlüssel für den Kampf gegen Mieten-Explosion und Wohnungsnot ist eine soziale Reform des Mietrechts auf der Bundesebene. Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderen deutschen Städten ist der 22. September deshalb eine Richtungswahl. Wir wollen die gelb-schwarze Lobby-Politik stoppen, denn Wohnen ist kein Spekulationsobjekt sondern ein menschliches Grundrecht“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener.