02.11.12 –

Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie bleiben viele Fragen offen. Die Berliner Grünen kritisieren den Umgang des Senats mit NSU- und V-Mann-Affäre.

Auch ein Jahr nach Bekanntwerden ist noch immer nicht geklärt, wie die rassistische NSU-Mordserie über zehn Jahre unentdeckt bleiben konnte. „Nicht zuletzt die Berliner V-Mann-Affäre hat den Eindruck bestätigt, dass das kollektive Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden nicht mit Zufällen erklärt werden kann“, sagt Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen. „Im Kampf gegen Rassismus bleibt viel zu tun.“ Umso kritikwürdiger sei, dass sich der rot-schwarze Senat in Sachen Aufklärung und Konsequenzen aus der NSU-Affäre weiterhin wegduckt.

„Innensenator Henkel ist abgetaucht und will immer noch nicht wahrhaben, dass der Berliner Skandal über Ermittlungsfehler und Schlamperei hinausgeht. Wer wie er die Geheimhaltung und den Schutz von V-Leuten wichtiger findet als die Arbeit des Untersuchungsausschusses, will nicht aufklären. Doch genau diese Haltung ist Teil des Problems", so Wesener.

Terminhinweis: Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ ruft das Bündnis gegen das Schweigen am 4. November zu einem bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin beteiligt sich der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen an der Demonstration, die um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Kreuzberger Oranienplatz beginnt. Weitere Infos: www.buendnis-gegen-das-schweigen.de